Streit um Auftragsvergabe Neue Probleme für die Bezahlkarte
Die bundesweite Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete verzögert sich. Grund ist eine juristische Auseinandersetzung um die Auftragsvergabe. Wie lange der Streit dauert, ist unklar.
Die Bezahlkarte für Flüchtlinge soll Kommunen entlasten und verhindern, dass Geld an Schleuser fließt. Nach monatelanger Diskussion auch mit dem Bund hatten sich 14 Bundesländer darauf verständigt, ein einheitliches System einzuführen. Doch nun gibt es neue Probleme, die das Projekt verzögern könnten. Grund sind Einsprüche von Unternehmen im Ausschreibungsverfahren, wie das zuständige Unternehmen Dataport in Hamburg mitteilte.
Vergabeverfahren nicht beendet
"Die Zuschlagserteilung war für gestern geplant, kann aber jetzt nicht erfolgen, weil wir noch ein paar Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer Baden-Württemberg haben", sagte Dataport-Sprecherin Karen Hoffmann der Nachrichtenagentur dpa. Damit laufe das Vergabeverfahren für den Dienstleister der Bezahlkarte noch. Zuvor hatte die Bild-Zeitung darüber berichtet.
Zu Hintergrund, Zahl sowie möglicher Dauer dieser Nachprüfungsverfahren und inwieweit diese die Einführung der Bezahlkarte verzögern könnten, konnte Hoffmann nichts sagen. Auch die Vergabekammer Baden-Württemberg wollte sich zu laufenden Verfahren nicht äußern.
Zwei Bundesländer gehen eigene Wege
Dataport war mit dem Ausschreibungsverfahren für das geplante länderübergreifende bargeldlose Bezahlsystem für Flüchtlinge beauftragt worden. 14 von 16 Bundesländern hatten sich Ende Januar darauf verständigt. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen eigene Wege. Unabhängig von der bundesweiten Entscheidung wurde die Bezahlkarte in einigen Landkreisen bereits eingeführt.
Keine Überweisungen ins Ausland
Am 26. April hatte der Bundestag die Einführung einer Bezahlkarte für Menschen beschlossen, die im Asylverfahren oder mit einer Duldung Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Mit der Karte können sie Waren und Dienstleistungen des täglichen Lebens bezahlen. Die Möglichkeit, Bargeld abzuheben, wird aber eingeschränkt; Überweisungen ins Ausland sollen ebenfalls nicht mehr möglich sein. Das soll Geldzahlungen an Schleuser oder Familien in den Heimatländern verhindern. Zudem soll die Karte Kommunen bei der Verwaltung entlasten und den Anreiz für irreguläre Migration senken.
Kritiker weisen darauf hin, dass die bargeldlose Bezahlung nicht überall möglich sei, zum Beispiel häufig nicht auf Märkten und in kleineren Geschäften. Zudem bedeute das System eine Drangsalierung der Betroffenen.
