ARD-DeutschlandTrend Mehrheit für Impfpflicht und härtere Regeln
Die Verschärfungen der Corona-Regeln dürften in der Bevölkerung auf viel Zustimmung treffen. Laut ARD-DeutschlandTrend spricht sich eine deutliche Mehrheit für mehr Beschränkungen und eine allgemeine Impfpflicht aus.
Die Mehrheit der Deutschen spricht sich in Anbetracht der Infektionszahlen für einen härteren Kurs in der Corona-Politik aus: Aktuell finden 60 Prozent, dass die bestehenden Corona-Beschränkungen nicht weit genug gehen. Das sind so viele wie noch nie seit Ausbruch der Pandemie. 20 Prozent halten die aktuell geltenden Regeln für angemessen, für 17 Prozent gehen sie zu weit.
Befragt wurden die Bürgerinnen und Bürger von Montag bis Mittwoch dieser Woche, also bevor Bund und Länder heute weitere Verschärfungen beschlossen haben. Acht von zehn Befragten (79 Prozent) bewerten das derzeitige Corona-Krisenmanagement von Bund und Ländern kritisch, nur etwa jeder Sechste (18 Prozent) äußert sich zufrieden.
Die Verantwortung für die aktuellen Probleme bei der Eindämmung der Pandemie sehen die Kritiker des Krisenmanagements dabei nicht in erster Linie bei den Ländern (29 Prozent), sondern beim Bund. Dort wiederum wird vor der Übergabe der Regierungsgeschäfte vor allem die noch im Amt befindliche Bundesregierung aus Union und SPD für die aufgelaufenen Schwierigkeiten in der vierten Pandemie-Welle verantwortlich gemacht (49 Prozent), weniger dagegen das in den Startlöchern stehende Bündnis von SPD, Grünen und FDP (zehn Prozent).
Klare Mehrheit für allgemeine Impfpflicht
Konkret befürworten 71 Prozent der Deutschen die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht für Erwachsene. Das sind 14 Punkte mehr als noch im Vormonat. Zuspruch findet eine allgemeine Impfpflicht in den Reihen aller Parteianhängerschaften mit Ausnahme der AfD.
Außerdem befürworten 81 Prozent, dass Fußballspiele wieder ohne Publikum stattfinden. 67 Prozent sprechen sich dafür aus, dass Kontakte beschränkt werden, 64 Prozent wünschen sich, dass Bars und Kneipen geschlossen werden. 57 Prozent befürwortet das Schließen von Weihnachtsmärkten.
Ein Lockdown von Kultureinrichtungen spaltet die Deutschen - 50 Prozent sind dafür, 45 Prozent dagegen. Abgelehnt wird von einer Mehrheit der Bürger ein Verbot touristischer Übernachtungen (56 Prozent), die Schließung von Restaurants (65 Prozent) und die Schließung des Einzelhandels (69 Prozent). Drei Viertel der Deutschen sind dagegen, dass Schulen geschlossen (73 Prozent) oder die Kita-Betreuung eingeschränkt wird (75 Prozent). Hier hat sich der Blick der Deutschen innerhalb eines Jahres deutlich verändert: Insbesondere das umfangreiche Schließen des Handels, das Schließen von Schulen und die Einschränkung der Betreuung in den Kitas wurde Ende 2020 noch überwiegend befürwortet.
Zwei Drittel sorgen sich um medizinische Versorgung
Mit steigenden Infektionszahlen messen wir auch wachsende Sorgen. So macht sich aktuell ein Drittel der Bürger Sorgen, sich selbst mit dem Corona-virus anzustecken (33 Prozent, neun Punkte mehr im Vergleich zum Vormonat). Größere Sorgen als die eigene Infektion bereiten den Deutschen aber weiterhin mögliche Ansteckungen bei bislang ungeimpften Kindern (57 Prozent; +/-0), mehr noch aber schwere Krankheitsverläufe bei älteren Infizierten (73 Prozent; +11).
64 Prozent befürchten zudem Engpässe in der medizinischen Versorgung von Corona-Erkrankten. Das sind 28 Punkte mehr als im Dezember 2020, während der zweiten Infektionswelle Ende letzten Jahres. Sechs von zehn Bundesbürgern (60 Prozent) treibt auch die Sorge vor neuen Varianten des Virus um, wie der Omikron-Variante.
Die Furcht vor sich erneut ausdünnenden sozialen Kontakten bewegt ähnlich wie zu Jahresbeginn etwa die Hälfte der Deutschen (47 Prozent; +3 zu Februar), darunter überdurchschnittlich viele jüngere Bundesbürgerinnen und Bundesbürger. Wirtschaftliche Sorgen benennen im Zusammenhang mit Corona drei von zehn (31 Prozent; +7), sie sind damit verbreiteter als im Dezember 2020.
Ampel-Koalitionsvertrag wird zwiespältig bewertet
Neben der vieles überschattenden Pandemie hatten sich SPD, Grüne und FDP vergangene Woche auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.
Der Blick der Deutschen hierauf ist zwiespältig: 45 Prozent der Deutschen meinen, dass dieser die richtigen Antworten auf die Fragen der Zukunft gibt. Aber ebenso viele, nämlich auch 45 Prozent, sagen dass der Koalitionsvertrag nicht die richtigen Antworten gibt. Dabei werden viele Maßnahmen, die im Koalitionsvertrag geplant sind, von einer deutlichen Mehrheit für gut befunden: so zum Beispiel die Anhebung des Mindestlohns von derzeit 9 Euro 60 auf zwölf Euro (86 Prozent), den stärkeren Ausbau erneuerbarer Energien (83 Prozent), die Bündelung staatlicher Leistungen für Kinder in einer Kindergrundsicherung (80 Prozent), oder die Überprüfung aller Gesetzesvorhaben auf ihre Folgen für das Klima (75 Prozent).
Überwiegenden Zuspruch finden zudem ein mögliches Vorziehen des Kohleausstiegs (56 zu 37 Prozent) und die Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche (47 zu 40 Prozent).
Umstritten ist aus Sicht der Befragten die geplante Legalisierung von Cannabis: 43 Prozent finden richtig, 47 Prozent finden das falsch. Überwiegend ablehnend stehen die Deutschen einer vereinfachten Einbürgerung von Migranten (41 zu 50 Prozent) sowie der Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr (39 zu 48 Prozent) gegenüber.
Wenig Zuspruch findet der Vorstoß, das Wahlalters bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre abzusenken (30 zu 65 Prozent).
Mehrheit bewertet Rentenpläne kritisch
Die Ampelkoalition will das Rentenniveau von mindestens 48 Prozent des Durchschnittseinkommens stabil halten und das Renteneintrittsalter von derzeit 67 Jahren nicht anheben. Ein Teil der Rentenbeiträge soll künftig von der Rentenkasse am Kapitalmarkt angelegt werden. Schließlich soll für die freiwillige private Altersvorsorge ein neuer öffentlich verwalteter Aktienfonds eingerichtet werden.
Doch 70 Prozent der Deutschen bewerten diese Vorhaben zurückhaltend: Sie sind skeptisch, dass damit langfristig eine auskömmliche Rente gesichert werden kann. Lediglich 24 Prozent äußern sich zuversichtlich, dass das gelingen wird. Skepsis gegenüber der Wirksamkeit der vorgelegten Rentenpläne überwiegt nicht nur in den Reihen der Opposition, sondern auch unter den Anhängern der künftigen Koalitionsparteien.
Der von den künftigen Koalitionspartnern vorgelegte Koalitionsvertrag trägt nach Ansicht von 37 Prozent der Befragten am ehesten die Handschrift der Liberalen. 32 Prozent sind hingegen der Ansicht, die Sozialdemokraten haben sich in den Koalitionsverhandlungen am meisten durchgesetzt und für 13 Prozent sind es die Grünen.
Sonntagsfrage: SPD verliert leicht, Union gewinnt leicht
Bei einer Wahl am kommenden Sonntag käme die SPD auf 25 Prozent (im Vgl. zu Anfang November: -2 Punkte), die Union läge bei 23 Prozent (+2). Die Grünen bekämen 17 Prozent der Stimmen (+1) und die FDP 12 Prozent (-1). Die AfD läge bei 11 Prozent (+1) und die Linke bei 5 Prozent (+-0). Alle übrigen Parteien kämen zusammen auf 7 Prozent (-1).
Erhebungsmethode: Zufallsbasierte Telefon*- und Online-Befragung
*davon 60 Prozent Festnetz, 40 Prozent Mobilfunk
Erhebungszeitraum: 29. November bis 01. Dezember 2021
Fallzahl: 1.316 Befragte (860 Telefoninterviews und 456 Online Interviews)
Gewichtung: nach soziodemographischen Merkmalen und
Rückerinnerung Wahlverhalten
Schwankungsbreite: 2* bis 3** Prozentpunkte
* bei einem Anteilswert von 10 Prozent ** bei einem Anteilswert von 50 Prozent
Durchführendes Institut: infratest dimap
Die Ergebnisse sind auf ganze Prozentwerte gerundet, um falsche Erwartungen an die Präzision zu vermeiden. Denn für alle repräsentativen Befragungen müssen Schwankungsbreiten berücksichtigt werden. Diese betragen im Falle eine Erhebung mit 1000 Befragten bei großen Parteien rund drei Prozentpunkte, bei kleineren Parteien etwa einen Punkt. Hinzu kommt, dass der Rundungsfehler für kleine Parteien erheblich ist. Aus diesen Gründen wird keine Partei unter drei Prozent in der Sonntagsfrage ausgewiesen.