Bundestagswahl 2025
Vor der Bundestagswahl Wer tut etwas gegen die Wohnungsknappheit?
Der Wohnungsbau spielt in diesem Bundestagswahlkampf nur eine Nebenrolle. Dabei hatte sich die Ampelkoalition zu Beginn ihrer Amtszeit große Ziele gesetzt - die sie krachend verfehlt hat.
Es war ein seltener Moment der Einigkeit zwischen Olaf Scholz (SPD) und Friedrich Merz (CDU). Im TV-Quadrell bei RTL und ntv sprachen die beiden Kanzlerkandidaten über die Bebauung des Tempelhofer Feldes. Das Areal am alten Berliner Flughafen scheint für beide zu einem Symbol dafür geworden zu sein, was in Sachen Baupolitik schiefläuft. Im Jahr 2014 hatte sich die Berliner Bevölkerung in einem Volksentscheid gegen eine Bebauung des Tempelhofer Feldes ausgesprochen.
Unions-Kanzlerkandidat Merz lässt das Thema offenbar auch mehr als zehn Jahre später nicht los. "Wenn die Bürgerinnen und Bürger sich weigern, dann muss die Politik bereit sein, auch gegen den erklärten Willen der Nachbarschaft zu sagen: Wir weisen das jetzt aber als Bauland aus und werden dort bauen", sagte er. Sein Kontrahent Scholz zeigte sich geradezu entzückt. "Ich finde, wir müssen heute auch mal sagen: Wir sind einer Meinung."
Kurz zuvor hatte Scholz einen "Mentalitätswechsel" gefordert. "Wir können nicht mehr Wohnungen haben wollen und dann dagegen sein, dass in der Nachbarschaft Wohnungen gebaut werden", so der Bundeskanzler.
Ampelkoalition verfehlt eigenes Ziel
Der Austausch war auch einer der seltenen Momente, in denen es in diesem Bundestagswahlkampf um den Wohnungsbau ging. Dabei war das Thema vor gut drei Jahren noch zentraler Bestandteil der Kampagne des späteren Kanzlers: Scholz hatte 400.000 neue Wohnungen pro Jahr versprochen. Ein Ziel, das es auch in den Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung geschafft hat - und das verfehlt wurde. In den Jahren 2022 und 2023 wurden jeweils nur knapp 300.000 neue Wohnungen fertiggestellt.
Dabei hatte die Regierung erstmals seit 1998 wieder ein eigenständiges Bundesbauministerium geschaffen. Das Ministerium begründet seine verfehlten Ziele mit den Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. "Die Bauzinsen sind stark gestiegen, die Preise für Baumaterialien ebenso, zudem hatte Deutschland mit einer hohen Inflation zu kämpfen", heißt es auf Anfrage.
Zahl der Baugenehmigungen sinkt weiter
Die äußeren Rahmenbedingungen hätten die Sache für die Bundesregierung in der Tat nicht einfacher gemacht, sagt Torsten Bölting, Professor für Wohn- und Raumsoziologie. "Trotzdem bleibt die Bilanz mager." Bölting forscht an der Hochschule EBZ Business School, zu ihren Trägern gehört unter anderem der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen.
Die fehlenden Fertigstellungen sind das eine, noch mehr aber beunruhigt Bölting die gesunkene Zahl der Baugenehmigungen. "Wir müssen davon ausgehen, dass die Baufertigstellungen dadurch noch weiter runtergehen werden", so der Soziologe. Laut dem Statistischen Bundesamt ist die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen im Jahr 2024 um fast 17 Prozent niedriger ausgefallen als im Vorjahr. Damit sank die Zahl der Genehmigungen zum dritten Mal in Folge. Im vergangenen Jahr lag sie bei 216.000, der niedrigste Stand seit 2010.
Zu viel Regulierung schuld an der Baumisere?
Aus Sicht von Bölting macht ein Übermaß an Regulierung das Bauen teuer und unattraktiv. "Neu zu bauen ist in Deutschland zu kompliziert", kritisiert er. "Das steht auch in allen möglichen Parteiprogrammen."
Hinsichtlich der Lösungen sind ihm die Vorschläge der Politik allerdings zu unkonkret. In den Wahlprogrammen von CDU/CSU, SPD und Grünen begegnet ihm immer wieder dasselbe Problem. "Es steht zwar drin, dass Regulatorik abgebaut werden soll, aber nicht konkret, um welche Regelungen es geht."
Für Entlastung könnten die sinkenden Zinsen sorgen. Dass Kredite wieder günstiger zu bekommen sind, dürfte sich positiv auf die Bautätigkeit auswirken. Darauf scheint auch das Bundesbauministerium zu hoffen. Noch in diesem Jahr erwartet es eine Trendwende. "Der Anstieg der Baukosten hat sich verlangsamt, die Auftragslage am Bau geht nach oben", so das Ministerium.
