Vier Milliarden Euro Förderung Bundestag stimmt für Kita-Gesetz
Mit den Stimmen der AfD hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, das die Qualität der Betreuung in Kitas verbessern soll. "Sprach-Kitas" will der Bund noch bis Sommer finanzieren. Die Union bemängelte eine "Mogelpackung".
Der Bundestag hat ein Gesetz zur Finanzierung einer besseren Kita-Betreuung angenommen. Das "Kita-Qualitätsgesetz" sieht vor, dass der Bund in den Jahren 2023 und 2024 dafür nochmals rund vier Milliarden Euro zur Verfügung stellt.
Die Kitas sollen sich auf "Handlungsfelder von vorrangiger Bedeutung" konzentrieren, zum Beispiel die Förderung von frühkindlicher Bildung, guter Ernährung oder sprachlicher Entwicklung.
Bund soll "Sprach-Kitas" bis Sommer finanzieren
Vorgesehen ist auch, dass der Bund die Finanzierung des Förderprogramms "Sprach-Kitas" noch bis zum Sommer des kommenden Jahres übernimmt. Dann sollen die Länder nach dem Willen von Familienministerin Lisa Paus das Programm weiterfinanzieren. Ursprünglich sollte die Bundesförderung bereits zum Jahresende auslaufen - was viele Länder und insbesondere CDU und CSU verärgert hatte.
Für den Entwurf stimmten die Ampelfraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie überraschend auch die AfD. Die Abgeordneten der Union lehnten den Entwurf ab, die Linke enthielt sich. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen.
Union sieht "Mogelpackung"
Die Union kritisierte eine "Mogelpackung" und erwartete, dass die Mittel nicht in die Verbesserung der Qualität fließen würden, sondern in eine Senkung der Beiträge.
Paus betonte vor den Abgeordneten, jenseits ihrer Familien lernten "kleine Kinder an keinem anderen Ort so viel wie am Bildungsort Kita". Zudem seien die Betreuungsstätten gerade für Frauen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nötig.