Baerbock zur Hilfe für Ukraine Panzerlieferung war "kein Schnellschuss"
Als "richtigen Schritt" hat Ministerin Baerbock die geplante Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine verteidigt. Völkerrechtlich sei dies kein Kriegseintritt, betonte sie. Zudem nannte sie Details zu bisher gelieferten Waffen.
Bei einer Befragung im Bundestag hat Außenministerin Annalena Baerbock die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine verteidigt - auch vor dem Hintergrund von Warnungen vor einer drohenden atomaren Eskalation. Welche Schritte Russland in dem Krieg noch gehe, liege allein im Ermessen von Präsident Wladimir Putin, sagte die Grünen-Politikerin auf die Frage, welche Rolle die Gefahr eines Atomkrieges bei der Entscheidung gespielt habe. Baerbock ergänzte: "Deswegen können wir auch nichts komplett ausschließen."
"Keine Panik schüren"
Dennoch sei die Entscheidung der richtige Schritt, betonte die Ministerin. "Sonst müssten wir der Ukraine sagen: 'Kämpft allein', und dass wollen wir nicht tun. Wir stehen in Solidarität an der Seite der Ukraine." Es gehe darum, "dass wir die Ukraine, die mutigen Menschen dort vor Ort, bei ihrem Kampf für ihre Freiheit, für ihren Frieden und für unsere europäische Sicherheitsordnung unterstützen", so Baerbock. Die Bundesregierung habe "eine Verantwortung, immer die Risiken deutlich zu machen und auf der anderen Seite keine Panik zu schüren".
Die Außenministerin betonte, dass die am Vortag bekannt gegebene Entscheidung zur Genehmigung von Panzerlieferungen an die Ukraine "kein Schnellschuss" gewesen sei. Der Schritt sei eng mit den Bündnispartnern vorbereitet und abgestimmt worden. Deutschland habe als großes und einflussreiches Land eine "besondere Verantwortung", weil sein Handeln den kleineren Ländern in der EU als Orientierung diene.
Details zu gelieferten Waffen
Die Ministerin wies zudem den Vorwurf zurück, dass sich Deutschland durch die Waffenlieferungen zur Kriegspartei machen könnte: Völkerrechtlich sei die Lieferung schwerer Waffen kein Kriegseintritt, weil damit das in der UN-Charta verbriefte Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung unterstützt werde, sagte sie. Sie schränkte jedoch ein: "Da Herr Putin deutlich gemacht hat, ihn interessiert diese Charta der Vereinten Nationen nicht mehr so herzlich, wird er sich wahrscheinlich auch nicht an jede Völkerrechtsnorm entsprechend halten."
Baerbock nannte auch Details zu den bislang ausgelieferten Waffen. Sie verlas eine Liste von Rüstungsmaterial, das bereits aus Deutschland kommend in der Ukraine eingetroffen sei: mehrere tausend Panzerfäuste, Flugabwehrraketen vom Typ Stinger, Strela-Fliegerfäuste, Munition im zweistelligen Millionenbereich, Bunkerfäuste, Maschinengewehre, Panzerabwehrrichtminen, Handgranaten in sechsstelliger Zahl und Sprengladungen.
Darüber hinaus habe die Bundesregierung - weil die eigenen Bestände erschöpft gewesen seien - Waffenlieferungen durch die Rüstungsindustrie veranlasst. Geliefert worden seien hier Panzerminen und vor allem Artilleriemunition. Diese Liste gebe sie auch "im Namen der Bundesregierung" bekannt, so Baerbock.
"Wichtig, immer wieder abzuwägen"
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte am Dienstag die Lieferung von Flugabwehrpanzern und die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden angekündigt. Kanzler Olaf Scholz hatte kürzlich in einem "Spiegel"-Interview seine zurückhaltende Strategie bei der Lieferung schwerer Waffen verteidigt und es als oberste Priorität seiner Ukraine-Politik bezeichnet, ein Übergreifen des Krieges auf die NATO zu vermeiden. "Es darf keinen Atomkrieg geben", sagte der SPD-Politiker.
Auf die Frage, ob Scholz mit diesen Aussagen Panik geschürt habe, antwortete Baerbock mit "Nein." Zweck des von Putin geführten hybriden Krieges sei es, "andere Länder in Verunsicherung zu bringen, andere Länder zu spalten". Daher sei es "wichtig und richtig, immer wieder abzuwägen".
