Vom Bundestag beschlossen Neuer Bürgerrat nimmt Arbeit auf
"Reden sie, wie sie immer reden" - dazu hat Bundestagspräsidentin Bas den neuen Bürgerrat zum Thema Ernährung aufgerufen. Fünf Monate haben die 160 Mitglieder Zeit, um Vorschläge auszuarbeiten.
Vier Monate nach der Auslosung im Bundestag ist in Berlin der erste vom Bundestag beschlossene Bürgerrat eröffnet worden. Das Gremium befasst sich mit dem Thema Ernährung, umfasst 160 Mitglieder und tagt Samstag und Sonntag. Insgesamt sind drei Wochenendtreffen und sechs digitale Sitzungen geplant. Bis 29. Februar soll das Gremium ein Empfehlungspapier vorlegen. Der Titel: "Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben".
Aufgabe des Bürgerrates soll es sein, einen Blick auf bereits stattfindende Umbrüche in der Ernährung zu richten und die Perspektive der Bürgerinnen und Bürger in die politische Debatte einzubringen. Der Bundestag soll dadurch ein Bild davon bekommen, welche Maßnahmen für eine gesündere und nachhaltigere Ernährung gewünscht werden - und welche Beiträge die Menschen dafür zu leisten bereit sind.
"Zu Wort kommen lassen, wer sich sonst nicht von selbst meldet"
Bas ermunterte die Teilnehmer und Teilnehmerinnen zu offenen Diskussionen. "Sagen sie, was sie denken. Und reden sie, wie sie immer reden. Genau dafür ist der Bürgerrat da", sagte die SPD-Politikerin bei der Eröffnungsveranstaltung. "Hier sollen auch die Menschen zu Wort kommen, die sich sonst nicht von selbst melden oder lautstark ihre Meinung kundtun." Bas versicherte: "Wir werden uns sehr ernsthaft mit ihren Vorschlägen auseinandersetzen." Es sei klar, dass es am Ende die Entscheidung des Bundestags sei, was übernommen werde.
Im Gutachten des Rats sollen neun Empfehlungen gebündelt werden. Abgestimmt werden soll mit Mehrheit, sichtbar werden sollen aber auch Minderheitspositionen. Als Aufwandspauschale gibt es 100 Euro pro Präsenz-Sitzungstag und 50 Euro pro Digitalsitzung. Zur fachlichen Unterstützung soll ein wissenschaftlicher Beirat dienen.
Foodwatch kritisiert Unverbindlichkeit
Im Blick stehen etwa Kennzeichnungen zu Umweltverträglichkeit und Tierwohlstandards, steuerlichem Rahmen oder Lebensmittelverschwendung. Der Bundestag hatte die Einsetzung des Rats im Mai beschlossen. Die Teilnehmer wurden per Zufallsprinzip ausgewählt.
SPD, Grüne und FDP hatten im Koalitionsvertrag angekündigt, "neue Formen des Bürgerdialogs" wie Bürgerräte nutzen zu wollen, ohne das Prinzip der Repräsentation aufzugeben. Die Einsetzung des Gremiums beschloss der Bundestag im Mai, neben den Ampelparteien stimmte auch die Linkspartei dafür.
Die Verbraucherzentralen unterstützen das Konzept, Bürgerinnen und Bürger Lösungsvorschläge für gesellschaftliche Fragen diskutieren zu lassen. Für einen gelungenen Transformationsprozess der Land- und Ernährungswirtschaft sei das wichtig.
Die Verbraucherorganisation Foodwatch monierte, der Rat kranke daran, dass er nur unverbindliche Vorschläge machen dürfe. In der Schublade verschwinden soll das "Bürgergutachten" nicht. Festgelegt ist mindestens eine Aussprache im Plenum.