Politologin zur Bundestagswahl "Entscheidend sind jetzt Grüne und FDP"
Die Zeit der Zweier-Bündnisse sei vorbei, so die Politologin Ursula Münch im Interview mit tagesschau.de. Doch Olaf Scholz könne nicht automatisch mit der Ampel rechnen. Denn Grüne und FDP könnten auch auf Jamaika setzen.
tagesschau.de: Nach der Ära Merkel zeigt das Wahlergebnis eine neue Unübersichtlichkeit - ist die Zeit der Zweier-Bündnisse vorbei?
Ursula Münch: Zumindest auf Bundesebene scheint es tatsächlich so zu sein. Wir sehen, dass gerade das sehr unterschiedliche Wahlverhalten in West und Ost zusammengenommen diese Mehrheitsbildungen schwieriger macht - und eher Dreierbündnisse benötigt werden.
tagesschau.de: Die Zahl derjenigen, die sich einen grundlegenden Wandel wünschen, hat sich im Vergleich zu 2017 verdoppelt - ist daraus der Wählerauftrag abzuleiten, eine Große Koalition zu vermeiden?
Münch: Das ist in der Tat eine Absage der Wählerschaft an die Große Koalition, die immerhin drei von vier Wahlperioden von Kanzlerin Merkel geprägt hat. Gleichzeitig kann schizophrenerweise genau durch dieses Wählervotum eine Große Koalition immer noch drohen - für den Fall, dass sich FDP und Grüne nicht gemeinsam auf denselben Regierungschef einigen können.
Ursula Münch ist seit 2011 Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing. Sie beschäftigt sich viel mit gesellschaftlicher Spaltung und Polarisierung. Zuvor war sie Professorin für Politikwissenschaft und Dekanin der Fakultät für Staats- und Sozialwissenschaften an der Universität der Bundeswehr München.
tagesschau.de: Die Grünen hatten erstmals den Anspruch auf eine Kanzlerkandidatur erhoben - sind sie unter ihren Möglichkeiten geblieben oder haben sie sich von vorneherein zu hoch eingeschätzt?
Münch: Vermutlich haben sie sich zu sehr in diese Möglichkeit der Kanzlerkandidatur hinein euphorisiert. Andererseits war gerade der Mut und die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen ganz wichtig. Es kann auch sein, dass sich diese Effekte gegenseitig aufgehoben haben. Womöglich wäre es auch nicht anders ausgegangen, wenn die Grünen keine Kanzlerkandidatin aufgestellt hätten. Dann hätten sie weniger Fehler gemacht, aber zugleich auch nicht diese Aufbruchstimmung am Anfang vermitteln können.
"Programmatische Schwäche der Union"
tagesschau.de: Die Union erzielte ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis: Haben sich da die nicht mehr antretende Kanzlerin Merkel und ein nicht so punktender Kanzlerkandidat Laschet potenziert?
Münch: Das sind zwei wichtige Ursachen, aber nicht allein. Interessant ist, dass Laschet dies bereits als Begründung heranzieht: Der Amtsbonus habe gefehlt - und versucht damit, die eigene Niederlage schönzureden. Es ist der Union nicht gelungen, die Wählerinnen und Wähler zu erreichen, die Merkel an die Union binden konnte. Die "Sozialdemokratisierung" hat ja tatsächlich stattgefunden - das war ein Problem und gleichzeitig ein großer Vorteil zugleich für die Partei.
Wenn eine starke Kanzlerin dann nicht mehr da ist, wird die Inhaltsleere der Partei sichtbarer. Kanzlerwahlverein zu sein, reicht den Wählenden nicht mehr. Die programmatische Schwäche darf man aber nicht nur Laschet vorwerfen. Das zeichnet die CDU insgesamt aus, dass sie nicht deutlich machen konnte, was sie jetzt eigentlich anders machen will - und warum sie das dann nicht schon längst getan hat.
"Natürlich hat auch Söder Anteil am Misserfolg"
Und natürlich hat auch CSU-Chef Markus Söder Anteil daran, dass man eigentlich immer nur die negativen Auftritte Laschets im Blick hatte. Der Wettbewerb der beiden um die Kanzlerkandidatur hat auch geschadet. Im Vergleich mit dem "Kanzlerkandidat der Herzen" stand dann Laschet auch immer schlechter da.
tagesschau.de: Die Union verlor massiv bei ihren Kernkompetenzen wie Steuer, Wirtschaft, Außenpolitik, aber auch soziale Sicherheit. Insgesamt verlor sie 1,4 Millionen Wähler an die SPD - was ist da passiert?
Münch: Das ist im Grunde auch diese programmatische Schwäche. Die Union hat mit dem Sicherheitsthema in den letzten Tagen vor der Wahl zwar noch etwas punkten können. Aber bei der Wirtschaft beschränkte man sich auf Schlagworte. Man wusste auch nicht, wofür Laschet im Unterschied zu seinem Ex-Rivalen Friedrich Merz steht. Schlüssige Konzepte für einen ökologischen Umbau der Wirtschaft wurden nicht deutlich.
tagesschau.de: Es gibt in den Wählerbefragungen eine klare Präferenz für Olaf Scholz als Kanzler - ist es dennoch legitim für Laschet, nun den Anspruch auf eine Regierung zu erheben?
Münch: Es ist nicht illegitim, dass die Union weiterhin versucht, aus der zweiten Position heraus eine Regierung zu bilden. Wir hatten in der Vergangenheit der Bundesrepublik immer wieder den Fall. Da war es die SPD, der es gelungen ist trotz des zweiten Platzes den Kanzler zu stellen. Sicher wären Teil der Wählerschaft enttäuscht: Aber in der Politik geht es letztendlich immer darum, stabile Mehrheiten zu bilden. Das ist die Kunst.
tagesschau.de: Wird dabei die CSU mitgehen, die auch ein deutlich schlechtes Wahlergebnis einfuhr und nicht wirklich vom zweiten Platz aus in die Regierung wollte?
Münch: Selbstverständlich ist die CSU bereit, von Platz Zwei aus eine Jamaika-Koalition mitzutragen, auch wenn das Signal vor der Wahl anders klang. Das war typisch CSU und typisch Söder: Erst Druck ausüben und am Wahlabend sieht dann alles anders aus, weil man die Machtoption nicht aus der Hand geben will. Für Laschet ist das erst mal eine Beruhigung - der musste schon Angst haben, dass ihn die CSU absägt. Allerdings: Ein Große Koalition unter SPD-Führung würde der CSU sicherlich schwer fallen, aber das ist als absolute Notlösung weit entfernt.
"Kohleausstieg könnte Hindernis für Ampel sein"
tagesschau.de: Grüne und SPD sind sich programmatisch nah, was für die Ampel spricht, Welche inhaltliche Chance könnte da gegen den gestärkten Scholz überhaupt ein Jamaika-Bündnis haben?
Münch: Das hängt ganz stark von dem Verhandlungsgeschick der Beteiligten ab - und der Frage, wer von FDP und Grünen miteinander spricht. Und inhaltlich geht es darum, ob FDP und Grüne bereits jetzt gemeinsam attraktive Angebote besprechen könnten, die sie dann den größeren Parteien unterbreiten und abverlangen. Für die Grünen könnte ein Aspekt Jamaika zu einer attraktiven Perspektive machen: Die Sorge der Grünen, dass die SPD sich beim Kohleausstieg zu lange Zeit lässt.
Wenn sich hier sowohl Union und FDP weit aus dem Fenster lehnen und sagen: Wir haben die Botschaft von "Fridays For Future" gehört und sind bereit, den Kohleausstieg massiv nach vorne zu verlegen und das vor der Wirtschaft unter anderem mit mit der CO2-Bepreisung begründen. Das könnte dann unter Umständen ein Türöffner für die Jamaika-Koalition sein. Zusätzlich könnte die Union vielleicht eher noch Posten vergeben als die Sozialdemokraten - etwa bei der Wahl des Bundespräsidenten.
"FDP bräuchte Zugeständnisse bei Schuldenbremse"
tagesschau.de: Was könnte für die FDP, die programmatisch klar näher an der Union ist, dafür sprechen, in eine Scholz-Regierung mit Ampel-Koalition einzutreten?
Münch: Die FDP bräuchte Zugeständnisse bei der Schuldenbremse und bei der Frage der Steuererhöhungen. Man unterstellt den Sozialdemokraten in der Kombination mit den Grünen, dass sie lieber Geld ausgeben als gut zu verwalten. Die FDP würde sicher darauf bestehen, den Bundesfinanzminister zu stellen und man würde versuchen, eine Absage an die Erhöhung von Vermögens- und Erbschaftssteuer zu bekommen - weil das auch für Unternehmen wichtig ist.
"Keine rot-grün-rote Drohkulisse mehr"
tagesschau.de: Aber die FDP hat doch eigentlich keinen nennenswerten Grund, für eine Ampel zu sein. Was könnte sie locken?
Münch: Das ist tatsächlich eher das Problem von Scholz. Der kann seit dem Wahlabend nicht mehr dieses rot-grün-rote Bündnis als Drohkulisse inszenieren. Wenn das möglich gewesen wäre, hätte er die FDP damit unter Druck setzen können, auch wenn er das rot-grün-rote Bündnis am Ende nicht eingegangen wäre. Letztendlich geht es aber um die Grünen. Wenn die FDP mit der Union zusammen will, die Grünen aber nicht - dann kommt die FDP auch nicht in die Regierung.
tagesschau.de: Das heißt aber doch, dass die Grünen trotz allem in einer recht starken Position nach der Wahl gelandet sind?
Münch: Natürlich sind die Grünen unbestritten in einer starken Position - aber auch die FDP. Sie sind aufeinander angewiesen. Und sich nun als SPD und Grüne nur darauf zu beziehen, dass man die meisten Stimmen hinzugewonnen hat, damit hat man noch keine Regierung gebildet. Beide müssen Zugeständnisse machen und gleichzeitig gut verhandeln. Man kann sich vorstellen, dass Robert Habeck gegenüber der FDP ein bisschen aufgeschlossener ist als die grüne Mitgliederbasis - und vielleicht sogar Annalena Baerbock.
Das Gespräch führte Corinna Emundts, tagesschau.de
