Protest gegen Agrarpolitik Treckerstau in Berlin
Viele haben sich schon am Wochenende per Traktor auf den Weg gemacht: In Berlin protestieren Tausende Landwirte gegen geplante schärfere Auflagen zum Insekten- und Umweltschutz. Sie sehen dadurch ihre Existenz gefährdet.
Aus Ärger über die Agrarpolitik der Bundesregierung sind Tausende Bauern aus ganz Deutschland zu einer Demonstration nach Berlin gekommen - und verstopfen mit ihren Traktoren die Hauptstadt. Vor dem Brandenburger Tor sprachen Redner zum Auftakt von einer "unglaublichen Solidarität". Das zeige, dass die Landwirte etwas bewegen könnten, wenn sie zusammenhalten. Zu der Kundgebung wurden 10.000 Teilnehmer und rund 5000 Traktoren erwartet. Im Berliner Stadtgebiet wird wegen der An- und Abfahrt der Trecker mit größeren Verkehrsbehinderungen gerechnet.
Der Protest richtet sich unter anderem gegen geplante schärfere Vorgaben zum Insekten- und Umweltschutz sowie weitere Düngebeschränkungen zum Schutz des Grundwassers. Dadurch würden landwirtschaftliche Betriebe in ihrer Existenz gefährdet, kritisieren die Initiatoren.
Ärger vor allem über Agrarpaket
Zu der Kundgebung aufgerufen hat die Initiative "Land schafft Verbindung", in der sich Zehntausende Bauern zusammengefunden haben. Sie hatte bereits Mitte November bei der Umweltministerkonferenz in Hamburg Proteste organisiert.
Ärger löste vor allem das Agrarpaket aus, das das Kabinett im September auf den Weg gebracht hat. Es sieht unter anderem vor, den Einsatz von Unkraut- und Schädlingsgiften zum Wohle der Insekten stark einzuschränken. Für Verbraucher soll zudem ein neues Logo kommen, das Schweinefleisch aus besserer Tierhaltung kennzeichnet - die Teilnahme der Bauern ist allerdings freiwillig. Aus den wichtigen EU-Agrarzahlungen an die Höfe soll mehr Geld für Umweltmaßnahmen reserviert werden.
Klöckner: Anpassungen nötig
Bundesagrarministerin Julia Klöckner verteidigte die geplanten Reformen. Die Anpassungen seien nötig, um die Umwelt zu schützen, sagte die CDU-Politikerin im Interview mit tagesschau.de. Was die Bauern aber bräuchten, seien Planungssicherheit und mehr Respekt in der Bevölkerung. Jetzt gehe es darum, den Agrarpakt mit den Landwirten zusammen konkret auszufomulieren. "Wir haben das Ziel 'Mehr Insektenschutz' formuliert und haben deskriptiv beschrieben in unserem Agrarpaket, wo wir hin wollen. Die Maßnahmen selbst, die werden wir jetzt zusammen mit den Landwirten mit Rücksicht auf die Praxistauglichkeit besprechen, denn es gibt ja noch gar kein Gesetz.", sagte Klöckner.
Klöckner verwies darauf, dass die Bauern mehr Geld bekommen sollen, damit sie die Maßnahmen stemmen können. Sie rief zudem die Verbraucher auf, ihr Kaufverhalten zu überdenken. Es werde "in Medien, in der Öffentlichkeit und bei vielen Verbrauchern sehr, sehr einseitig über Landwirtschaft gesprochen", so Klöckner. Es sei so, "dass wir viel von den Landwirten erwarten, hohen Verbraucherschutz und Umwelt- und Tierschutz. Aber wir selbst kaufen an der Ladentheke nicht so ein."
Bauernpräsident für gemeinsame Lösungen
Die FDP forderte, das Agrarpaket auf Eis zu legen. Agrarexperte Gero Hocker warf Klöckner einen "Ausverkauf der Landwirtschaft in Deutschland" vor. Die Politik bei Tierwohl, Insektenschutz und Düngeverordnung führe zur Verlagerung der Produktion ins Ausland. "Tieren, Insekten und Grundwasser wird damit ein Bärendienst erwiesen." Karlheinz Busen (FDP) mahnte, auf das "Signal der Überforderung" zu hören. Um ein Höfesterben zu verhindern, müsse die Politik "beim Erlass neuer Gesetze einfach einmal für ein paar Jahre die Füße stillhalten".
Bauernpräsident Joachim Rukwied forderte eine grundlegende Überarbeitung der Pläne zum Insektenschutz. An Stelle von Verboten sollten Landwirte, Politik und Naturschutzorganisationen "gemeinsam Lösungen finden, wie sich Natur- und Artenschutz weiter verbessern lässt, unter Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe", sagte er der "Passauer Neuen Presse".