US-Wahl 2024
Entscheidung im Parlament Arizona stoppt Rückkehr zum Abtreibungsrecht von 1864
Im April verfügte das oberste Gericht in Arizona, dass ein 160 Jahre altes, fast komplettes Abtreibungsverbot wieder in Kraft treten kann. Doch das Parlament verhinderte das nun - auch mit Stimmen aus den Reihen der Republikaner.
Die Abgeordneten des US-Bundesstaats Arizona haben eine Rückkehr zu einem Abtreibungsverbot aus dem Jahr 1864 verhindert. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte auch der Senat für die Aufhebung des 160 Jahre alten Gesetzes, das nach einem Urteil eines Landesgerichtes ansonsten in einigen Wochen wieder in Kraft getreten wäre.
Die Regelung von 1864 sah ein Verbot von Abtreibungen in allen Phasen der Schwangerschaft vor, auch in Fällen von Vergewaltigung oder Inzest. Ausnahmen hätten nur gegolten, wenn das Leben der betroffenen Frau gefährdet ist. Bei dem Votum von 16 zu 14 Stimmen unterstützten eine Republikanerin und ein Republikaner die Abgeordneten der Demokratischen Partei.
Es wird damit gerechnet, dass die demokratische Gouverneurin Katie Hobbs die Vorlage nun schnell unterzeichnet. US-Medien zufolge könnte das Gesetz aus dem 19. Jahrhundert möglicherweise trotzdem für kurze Zeit in Arizona in Kraft treten, weil die nun beschlossene Aufhebung erst verzögert greift. In Arizona sind Abtreibungen derzeit ab der 15. Schwangerschaftswoche verboten.
Das Oberste Gericht des Bundesstaates hatte im April erlaubt, das Verbot aus dem Jahr 1864 wieder anzuwenden. Es kriminalisiert nicht direkt Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch wünschen, sondern Personen, die ihnen dabei helfen - also etwa Ärztinnen und Ärzte. Mit dem Urteil wurde ein anhaltender Streit im US-Wahlkampf befeuert.
Republikanerin: Verstoß gegen die konservativen Werte
"Wir sind hier, um ein schlechtes Gesetz aufzuheben", sagte die demokratische Senatorin Eva Burch zu ihrer Entscheidung, für die Aufhebung zu stimmen. "Ich möchte nicht, dass wir Gesetze über Frauen in Ehren halten, die zu einer Zeit geschrieben wurden, als Frauen nicht wählen durften."
Die republikanische Senatorin Wendy Rogers sagte dagegen, die Aufhebung des Gesetzes verstoße gegen die konservativen Werte Arizonas. "Das Leben beginnt mit der Empfängnis. Damit lagen sie 1864 richtig. Wir müssen auch 2024 richtig liegen."
Juristischer Flickenteppich
Im Juni 2022 hatte der Supreme Court - das höchste Gericht der USA - mit seiner konservativen Mehrheit das landesweite Recht auf Abtreibung gekippt, das fast 50 Jahre lang Gültigkeit gehabt hatte. Seitdem können die Bundesstaaten eigenständig über Regeln zum Schwangerschaftsabbruch entscheiden.
Entstanden ist dadurch ein rechtlicher Flickenteppich. So sind Schwangerschaftsabbrüche in diversen Bundesstaaten inzwischen praktisch verboten, während andernorts eine - im Vergleich zu deutschen Verhältnissen - weiterhin recht liberale Gesetzgebung gilt.