US-Wahl 2024
US-Wahlkampf Wie Harris in der Migrationspolitik aufholen will
Bei einem Besuch an der Grenze zu Mexiko kündigte US-Präsidentschaftskandidatin Harris eine reformierte, strenge Migrationspolitik an. Bei dem Thema liegt sie in Umfragen weit hinter ihrem Rivalen Trump.
"Als Ihre Präsidentin werde ich die Hoheit unserer Nation schützen, unsere Grenze sichern und unser kaputtes Einwanderungssystem reformieren": Staatstragend klang Kamala Harris, als sie nach ihrem ersten Besuch an der Grenze zu Mexiko als US-Präsidentschaftskandidatin eines der heißesten Eisen des Wahlkampfes anpackte.
Vernunftgesteuerte Lösungen, parteiübergreifend auf den Weg gebracht - so versuchte sie, den größtmöglichen Kontrast zu ihrem Rivalen Donald Trump aufzubauen, dem Kandidaten der US-Republikaner.
Beide wissen, dass Einwanderung eine der schwächsten Flanken der Biden-Harris-Regierung ist. Einer aktuellen Umfrage zufolge halten 49 Prozent der Amerikaner Trump für kompetenter beim Grenzschutz. Und nur 35 Prozent trauen Harris bei dem Thema mehr zu. "Es darf keine Rechtfertigung dafür geben, was sie getan hat", kommentierte Trump anlässlich der Grenzvisite: "Sie hat den schlechtesten Grenzsicherungs-Job überhaupt gemacht."
Harris versucht, den Spieß umzudrehen
Vor freundlichem Publikum in Douglas im Bundesstaat Arizona versuchte Harris nun, den Spieß umzudrehen. Längst hätte ein Maßnahmenpaket zur Grenzsicherung, dass von Demokraten und Republikanern gemeinsam erarbeitet worden ist, in Kraft sein können, so Harris. Es sei der schärfste Gesetzesentwurf zur Grenzsicherung seit Jahrzehnten.
Unter anderem sah es 1.500 zusätzliche Stellen für den Grenzschutz vor, High Tech zum Aufspüren geschmuggelter Drogen, schnellere Abschiebungen. Aber Trump habe das Gesetz versenkt, sagte Harris. Er habe seine Parteifreunde im Kongress aus wahltaktischen Gründen dazu genötigt, um US-Präsident Joe Biden und Harris weiter schwach aussehen zu lassen.
"Weil er lieber mit einem Problem auf Stimmenfang geht, als es zu lösen", so der Vorwurf der Demokratin. Trotz Trumps Sabotageversuchen werde sie das Gesetz wieder vorlegen und als Präsidentin auch unterzeichnen.
Ankündigung strenger Migrationspolitik
Und nicht nur das: Darüber hinaus werde sie die Grenze zwischen den Übergängen abriegeln, eine Fünf-Jahres-Sperre für illegale Grenzgänger errichten und Asylbewerber kategorisch ablehnen, die ihren Antrag nicht ordnungsgemäß an einem der Grenzübergänge stellen.
Zudem werde sie zusätzliche Richterstellen schaffen, um Asylverfahren schneller abzuwickeln und die Grenzschützer mit modernster Technik ausstatten, um den Schmuggel tödlicher Drogen, allen voran von Fentanyl, zu erschweren.
Das handverlesene Publikum in Douglas feierte die Wahlkämpferin, zumal sie ein Millionen-Dollar-Geschenk im Gepäck hatte: Damit soll der örtliche Grenzübergang ausgebaut und modernisiert werden.
Mit ihrer Handreichung an den politischen Gegner, an Unabhängige und Unentschiedene ist die Strategie endgültig klar: Maximale Abgrenzung zu Trump, der mit Horrorszenarien über die Situation an der Grenze seine Basis aufzuputschen versucht.