Streit um Soros-Universität Hochschulgesetz in Ungarn unterzeichnet
Der Protest war groß, doch konnte er nichts ausrichten: Ungarns Präsident Ader hat das umstrittene Universitätsgesetz unterzeichnet, das wohl das Aus der Central European University bedeutet. Weltweit hatte es Widerstand gegen das Gesetz gegeben.
Der ungarische Staatspräsident Janos Ader hat das umstrittene Hochschulgesetz unterzeichnet, das die US-geführte Central European University (CEU) in Budapest zur Schließung zwingen könnte. Er erklärte, dass die Bestimmungen die in der Verfassung verankerte Freiheit von Forschung und Lehre nicht einschränkten.
Das Gesetz dürfte das Aus für die Universität, die mit Stiftungsgeldern des US-Milliardär George Soros gegründet wurde, bedeuten. Denn die Vorschriften enthalten neue Bedingungen für den Betrieb von Hochschuleinrichtungen, die die CEU nicht erfüllen kann. Dazu zählt unter anderem die Vorschrift, auch im Mutterland eine eigene Universität zu betreiben. Die Central European University hat dagegen nur einen Sitz in Ungarn.
Die Universität kündigte an, sie werde die Neuregelung juristisch anfechten.
Weltweiter Protest
In Budapest hatte es seit Tagen Proteste gegen das Gesetz gegeben. Allein am Sonntag waren es Zehntausende. Die Universität ist zum Symbol der Opposition gegen Regierungschef Viktor Orban geworden. Die Demonstranten werfen dem nationalkonservativen Orban und seiner Partei Fidesz einen Angriff auf die Bildungsfreiheit vor.
Auch die Bundesregierung, das US-Außenministerium und zahlreiche führende Wissenschaftler und Nobelpreisträger aus aller Welt hatten das Gesetz verurteilt.
EU will sich mit Gesetz befassen
Vor der Unterzeichnung des Gesetzes hatte sich EU-Justizkommissarin Vera Jourova gegen ein Eingreifen Brüssels in den Konflikt ausgesprochen. Sie glaube nicht, dass Vertragsverletzungsverfahren oder andere Maßnahmen der Europäischen Kommission in der Frage "viel helfen".
Die EU-Kommission will sich bei ihrer wöchentlichen Sitzung am Mittwoch mit dem Vorgehen Orbans gegen die CEU befassen. Jourova sagte, ihre "Befürchtung in Ungarn" sei, "dass es Bestrebungen gibt, die Macht und den Einfluss der Zivilgesellschaft und den politischen Pluralismus zu verringern".
Zehntausende gingen am Sonntag in Budapest auf die Straße, um für den Erhalt der Universität zu demonstrieren.
Ideen der liberalen Demokratie
Die Universität wurde 1992 von dem aus Ungarn stammenden Soros gegründet. Nach dem Ende des Kommunismus sollte sie dabei helfen, die Ideen der liberalen Demokratie im ehemals kommunistischen Raum zu verbreiten. Regierungschef Orban bekennt sich hingegen zum Aufbau eines "illiberalen" Staates und sieht in Soros eine Bedrohung für seine Pläne.