EU kritisiert Entscheidung Schweiz schränkt Zuwanderung von Osteuropäern ein

Für Tschechen, Esten, Letten, Litauer, Ungarn, Polen, Slowenier und Slowaken wird es schwieriger, in die Schweiz einzuwandern. Die Alpenrepublik vergibt ab Mai jährlich nur noch etwa 2000 Aufenthaltsbewilligungen für Menschen aus diesen osteuropäischen Staaten. Die EU kritisierte die Entscheidung.

Die schweizerische Regierung hat die Zuwanderung aus acht osteuropäischen Staaten eingeschränkt. Vom 1. Mai an werden jährlich nur noch etwa 2000 Aufenthaltsbewilligung für Menschen aus Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien und der Slowakei erteilt.

Bei der Einführung der Klausel beruft sich die Schweiz auf eine bestimmte EU-Regelung: Demnach kann der freie Personenverkehr in der EU eingeschränkt werden, wenn die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen in einem Jahr mindestens zehn Prozent über dem Durchschnitt der vergangenen drei Jahre liegt.

"Diese Maßnahme ist nicht gerechtfertigt"

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kritisierte, die Entscheidung verstoße gegen das Freizügigkeitsabkommen. Das Abkommen, so wie es 2004 ergänzt wurde, erlaube es nicht, EU-Bürger unterschiedlich zu behandeln. "Diese Maßnahme ist weder wirtschaftlich durch die Situation auf dem Arbeitsmarkt gerechtfertigt, noch durch die Anzahl EU-Bürger, die um einen Aufenthalt in der Schweiz nachsuchen", sagte sie.

Nicht nur die EU ist unzufrieden mit der Anwendung der sogenannten "Ventilklausel". Auch in der Schweiz wurde Kritik laut. Der Bauernverband erklärte, vor allem Betriebe mit intensiver Produktion müssten mit höheren Kosten rechnen.