EU-Menschenrechtspreis Sacharow-Preis geht an venezolanische Oppositionelle
Das EU-Parlament hat den venezolanischen Oppositionellen Machado und Urrutia den Sacharow-Preis für Menschenrechte verliehen. Sie sind Anführer des Protests gegen Präsident Maduro, dem sie Wahlbetrug vorwerfen.
Der Sacharow-Menschenrechtspreis des Europaparlaments geht in diesem Jahr an die venezolanische Opposition. Namentlich ehrt das EU-Parlament María Corina Machado und Edmundo González Urrutia als führende Vertreter der demokratischen Kräfte in Venezuela.
Machado kandidierte bei der Präsidentschaftswahl im Juli für die Opposition, durfte aber nicht zur Wahl antreten, so dass González ihren Platz einnahm. Die Wahlen in Venezuela waren von Betrugsvorwürfen überschattet. Die linientreue Wahlbehörde hatte den seit elf Jahren regierenden autoritären Staatschef Nicolás Maduro zum Sieger erklärt. Sie veröffentlichte allerdings nicht die aufgeschlüsselten Resultate.
Opposition wirft Maduro Wahlbetrug vor
Die Opposition spricht von Wahlbetrug und reklamiert den Sieg für González, weltweit protestierten Menschen gegen Maduro. Auch die USA, die Europäische Union und zahlreiche Länder Lateinamerikas zweifeln das Ergebnis an. Machado tauchte im Sommer unter. González wurde in Venezuela per Haftbefehl verfolgt, floh vor knapp vier Wochen nach Spanien und erhielt dort politisches Asyl.
Die beiden Oppositionellen stünden stellvertretend für alle Venezolaner innerhalb und außerhalb des Landes, die für die Wiederherstellung von Freiheit und Demokratie kämpfen, sagte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola im Parlament in Straßburg. Im September hatte das Europaparlament die Mitgliedsländer bereits zur Anerkennung von Urrutia als "legitimen und demokratisch gewählten Präsidenten Venezuelas" aufgerufen.
Preis zeichnet Engagement für Menschenrechte aus
Der nach dem sowjetischen Physiker und politischen Dissidenten Andrej Sacharow (1921-1989) benannte "Sacharow-Preis für geistige Freiheit" wird seit 1988 jährlich an Personen und Organisationen verliehen, die sich für Menschenrechte und Grundfreiheiten einsetzen. Die Auszeichnung ist mit 50.000 Euro dotiert.
Im vergangenen Jahr wurden posthum die im Polizeigewahrsam gestorbene Jina Mahsa Amini und die feministische Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ im Iran ausgezeichnet.
Das Parlament wählt die Gewinner in einem mehrstufigen Verfahren aus. In der Regel wird der Preis bei einer Plenarsitzung im Dezember in Straßburg vergeben. Mehrfach konnten Preisträger die Auszeichnung nicht persönlich entgegennehmen, wie 2021 der inhaftierte und inzwischen gestorbene russische Oppositionelle Alexej Nawalny.