Putin unterschreibt Gesetz Kriegskritikern kann Eigentum entzogen werden
Russlands Präsident Putin hat ein neues Gesetz abgesegnet, das den Druck auf Gegner des Kriegs gegen die Ukraine weiter erhöht. Es sieht vor, Kritikern das Eigentum zu entziehen - und zielt offenbar vor allem auf im Ausland lebende Russen.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein neues Gesetz zur Beschlagnahmung des Eigentums von Kriegsgegnern und sogenannten Staatsfeinden unterzeichnet. Das entsprechende Dekret wurde in der russischen Gesetzesdatenbank veröffentlicht. Die Duma hatte es vor wenigen Wochen einstimmig gebilligt.
Mit dem bereits zuvor viel diskutierten Gesetz will die russische Regierung nach eigenen Angaben eine angebliche Diskreditierung der Armee härter bestrafen.
Verlust des Eigentums droht
Personen sollen dann ihren Besitz verlieren, wenn sie diesen durch die Verbreitung angeblicher Falschinformationen über die russische Armee oder Aufrufe zur Gefährdung der nationalen Sicherheit Russlands erlangt haben. Wie das Gesetz umgesetzt werden soll, ist nicht bekannt.
Nach Einschätzung von Beobachtern richtet es sich insbesondere gegen Russen, die das Land dauerhaft verlassen haben. Auf die im Ausland sitzenden Kritiker hatten die russischen Strafverfolgungsbehörden bisher keinen direkten Zugriff. Mit der Gesetzesneuerung unternimmt die russische Justiz nun einen weiteren Schritt, diese Bürgerinnen und Bürger trotzdem zu belangen.
Russland will mit harten Strafen Opposition einschüchtern
Kremlsprecher Dmitri Peskow wies jegliche Kritik ab: "Apriori irgendwelche Besorgnisse auszusprechen, halten wir für unbegründet", sagte er. Zudem dementierte er, dass es sich um eine Neuauflage des sowjetischen Gesetzes zur "Konfiskation des Eigentums von Volksfeinden" handle. Insbesondere unter Diktator Stalin wurden Hunderttausende Russen zu Volksfeinden erklärt, enteignet und in Lager gesperrt oder getötet.
Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Russland mehrfach die Gesetze verschärft, um Kritik zu verhindern. Unter anderem wird die vermeintliche Verbreitung von Falschmeldungen über die russische Armee mit langen Freiheitsstrafen geahndet.