NATO und EU Zusammenhalt in turbulenten Zeiten
Gemeinsame Manöver, starker Informationsaustausch und eine enge Abstimmung bei Hacker-Angriffen und Krisen: NATO und EU haben eine enge Zusammenarbeit besiegelt. Kooperation ist wichtig - die NATO steht vor einer Zeitenwende.
Es ist eine Zeitenwende, die sich gerade bei der NATO vollzieht. Auch weil demnächst ein Rechtspopulist ins Weiße Haus einzieht und damit die Geschicke des mächtigsten Militärbündnisses der Welt mitbestimmt. Zusätzlich scheiden demnächst zwei Außenminister aus dem Amt, die unter anderem den Dialog mit dem schwierigen Nachbarn Russland entscheidend geprägt haben - US-Chefdiplomat John Kerry und sein deutscher Amtskollege Frank-Walter Steinmeier.
"Ich kann mich nicht erinnern, dass ich ein so turbulentes Jahr wie 2016 - auch für die NATO - je erlebt hätte", bekundete jetzt der deutsche Außenminister, der als Beispiele die Fliehkräfte innerhalb Europas anführte, den noch immer nicht gelösten Ukraine-Konflikt und nicht zuletzt die Wahlen in den USA: "Die lassen uns im Augenblick spekulieren, wie die neue amerikanische Außen- und Sicherheitspolitik aussehen wird."
Vieles dreht sich um Trump
Auch wenn Donald Trump noch gar nicht im Amt ist - am Ende dreht sich vieles bei diesem Ministertreffen um den künftigen US-Präsidenten. Der hatte zumindest im Wahlkampf Zweifel daran aufkommen lassen, dass er die NATO überhaupt sinnvoll findet. Zweifel, die der NATO-Generalsekretär nach einem ersten Telefonat mit Trump zu zerstreuen suchte. Und es war durchaus auffällig, wie oft der scheidende US-Außenminister Kerry beim Treffen in Brüssel die Worte "Einigkeit" und "gemeinsam" benutzte:
Die eigentliche Anstrengung besteht darin, zu bekräftigen, wie wichtig die NATO ist. Und wie wir alle gemeinsam sicherstellen müssen, dass es ein starkes Europa gibt. Eine starke NATO. Und dass wir gemeinsam für die Werte und Interessen, die wir alle teilen, einstehen. Einigkeit ist sehr, sehr wichtig.
Eine unverzichtbare Partnerschaft
Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg war es ein Anliegen, noch einmal zu unterstreichen, wie unverzichtbar die Partnerschaft zwischen den USA und Europa ist. "Ein Weg, diese Verbundenheit zu stärken, ist, die Zusammenarbeit zwischen der NATO und der Europäischen Union zu stärken", betonte Stoltenberg. Genau das wird nun in die Praxis umgesetzt. Mit Hilfe eines mehr als 40 Punkte umfassenden Aktionsplans: Bei Marine-Missionen, bei der Abwehr von Cyberangriffen aus dem Netz wollen NATO und EU enger zusammenarbeiten.
Breiten Raum nimmt in dem Papier auch das Thema "hybride Bedrohungen" ein: Darunter versteht man einen Mix aus offener und verdeckter Kriegsführung. Russland wird vorgeworfen, diese Taktik bei der Krim-Annexion angewendet zu haben. Dass sich nun Moskau Vorteile davon erhofft, wenn US-Präsident Trump erst im Weißen Haus sitzt, ist kein Geheimnis.
Verhältnis zu Russland? "Anfällig, schwierig, kompliziert"
Der deutsche Außenminister Steinmeier beschreibt das Verhältnis zu Russland mit drei Adjektiven - als "anfällig, schwierig, kompliziert" - setzt aber trotzdem weiter auf Dialog:
Wir sind gehalten, unsere eigenen Verteidigungsanstrengungen zu stärken. Das tun wir auch. -durch signifikante Steigerungen auch im Bundeshaushalt für Verteidigung. Aber es bleibt eben richtig, dass die Besinnung allein auf militärische Stärke nicht ausreichen wird.
Steinmeier baut also weiter auf den NATO-Russland-Rat als Diskussionsforum, um mit Moskau im Gespräch zu bleiben. Der hatte zuletzt im Juli getagt. Nur: Sowohl die Termin- als auch die Themenauswahl gestalteten sich bei der Absprache mit Russland zuletzt schwierig.
Bei aller Ungewissheit darüber, wie Moskau sich künftig verhalten wird und auch darüber, was Trump mit Amerika und mit dem Militärbündnis vorhat - eins können die Europäer schon mal fest einplanen: Der Druck auf sie wird wachsen, ihre Rüstungsausgaben nach oben zu schrauben. Das wollte schon Trumps Vorgänger Barack Obama, der NATO-Generalsekretär will es sowieso und Trump selber wird es auch wollen. Ansonsten aber gilt: Einer so ungewissen Zukunft wie jetzt gerade ist das Bündnis selten entgegen gegangen.