Treffen der NATO-Außenminister Wenig Konkretes für die Ukraine
Die Zwischenbilanz des NATO-Außenministertreffens fällt nüchtern aus: keine konkreten Zusagen an die Ukraine, der Beitritt Schwedens weiter ungewiss. Hoffnung ruht auf dem NATO-Ukraine-Rat, der am Mittwoch zusammenkommt.
Viel hatten die Außenminister der NATO-Staaten nicht nach Brüssel mitgebracht - keine neuen Milliardenhilfen für die Ukraine, keine neuen Militärpakete, die das Land jetzt im Winter unterstützen könnten. Und so blieb dem NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach dem ersten Tag nur ein dünnes Ergebnis zu verkünden: "Bei unserem Treffen heute haben die Mitglieder ihre Entschlossenheit gezeigt, die Ukraine auf ihrem Weg in die NATO zu unterstützen."
Und das gilt wahrscheinlich nicht einmal für alle: Denn die Türkei und Ungarn haben es noch nicht geschafft, dem Beitritt Schwedens endgültig zuzustimmen. Wie sollten sie es dann jemals im Fall der Ukraine tun?
NATO sauer auf die Türkei
Dass Schweden wegen Viktor Orban und Recep Tayyip Erdogan immer noch kein vollwertiges NATO-Mitglied ist, verärgert viele Außenminister und - ministerinnen. Die Französin Catherine Colonna sprach von einem Schaden für das Bündnis. Und NATO-Generalsekretär Stoltenberg forderte: "Ich erwarte, dass das Parlament seine Diskussion beendet und so schnell wie möglich zustimmt."
Wie verwundbar der Norden Europas ist, erleben gerade die Finnen. Sie haben ihren letzten Grenzübergang zu Russland geschlossen, weil von dort immer neue Migranten ins Land kamen. Für den NATO-Generalsekretär ein weiteres Beispiel, wie Russland Druck auf den Nachbarn ausübt. "Bislang gab es noch keine Anfrage für eine Stärkere Präsenz der NATO an der Grenze. Grenzschutz ist Sache der Länder, manchmal unterstützt durch die Grenzschutzorganisation Frontex", so die NATO zur Situation an der Grenze.
Erster NATO-Ukraine-Rat
Vielleicht haben sich die Außenminister und - ministerinnen der NATO-Staaten ihre konkreten Zusagen für den zweiten Teil ihres Treffens aufgehoben, den NATO-Ukraine-Rat. Zum ersten Mal wird dann auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba dabei sein. Er wird vor allem mit den US-Amerikanern sprechen. Sie zeigen sich bislang noch als verlässliche Verbündete. US-Außenminister Antony Blinken sagte: "Wir bekräftigen unsere Unterstützung für die Ukraine, weil sie Russlands Aggression erleben."
Aber wie lange und wie viel, das hängt vor allem vom Ausgang der Wahlen in den USA im nächsten Jahr ab. Gewinnen die Republikaner mit Donald Trump, wird es wahrscheinlich weniger Hilfe geben. Jetzt übernehmen die Amerikaner rund die Hälfte der Militärhilfe.
Baerbock: "Wir halten unsere Verpflichtungen ein"
Auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock wurde von ausländischen Medien gefragt, ob Deutschland angesichts seiner Haushaltsprobleme die Unterstützung zurückfährt. "Auf keinen Fall", versicherte Baerbock, "wir halten unsere Verpflichtungen ein und haben sie sogar auf acht Milliarden Euro erhöht." Der Frieden in der Ukraine sei auch die Garantie für Frieden in Europa, so die deutsche Außenministerin.
Cameron ist wieder dabei
Doch von einem Frieden in der Ukraine ist das Land weit entfernt. Der Winter steht vor der Tür, die Offensive kommt nicht voran, die versprochen Munition aus Europa kommt nicht, die Infrastruktur ist stark gefährdet. Über all das werden die NATO-Außenminister mit dem ukrainischen Außenminister sprechen.
Dabei tauchte auch ein bekanntes Gesicht wieder auf. David Cameron, der neue britische Außenminister. Früher saß er mit den Regierungschefs am Tisch, dann kam der Brexit. Aber zumindest in der NATO sind die Briten ja geblieben - und so durfte Cameron als Außenminister nach Brüssel zurückkehren.