Debatte im Außenausschuss Türkei bremst erneut bei NATO-Beitritt Schwedens
Der außenpolitische Ausschuss des türkischen Parlaments hat eine Entscheidung über einen NATO-Beitritt Schwedens vertagt. Abgeordnete der Regierungspartei von Präsident Erdogan hatten Zweifel an der Umsetzung von Zusagen aus Stockholm angemeldet.
Eine Zustimmung der Türkei zum NATO-Beitritt Schwedens verzögert sich weiter. Der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des türkischen Parlaments kam nach stundenlanger Debatte zu dem Schluss, dass es zu dem entsprechenden Gesetzentwurf noch weiteren Redebedarf gebe.
Es sei nicht ausreichend klar, inwieweit Schweden seinen Verpflichtungen nachgekommen ist, stärker gegen Terrorismus und PKK-Aktivisten in Schweden vorzugehen, hieß es. Ein Mitglied der AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan beantragte deshalb, die Zustimmung zu dem Beitritt Schwedens deshalb zu verschieben.
Das Thema werde voraussichtlich kommende Woche wieder auf die Tagesordnung gesetzt, sagte der Ausschussvorsitzende Fuat Oktay. Einen konkreten Zeitplan nannte er aber nicht.
Entscheidung verzögert sich
Vor einer Abstimmung im Parlament zur Ratifizierung des schwedischen NATO-Beitritts muss der Außenausschuss dem Gesetz erst zustimmen. Im Parlament verfügen Erdogans Partei und deren Verbündete über eine Mehrheit. Schwedens Beitritt zu dem westlichen Militärbündnis verzögert sich nun abermals.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte zuvor noch begrüßt, dass die Ratifizierung nun im türkischen Parlament beraten werde. Die NATO werde stärker, wenn Schweden dem Bündnis beitrete. "Wir freuen uns darauf, Schweden sehr bald als vollwertigen Bündnispartner begrüßen zu können", so Stoltenberg.
Türkische Vorwürfe an Schweden
Nach monatelanger Blockade hatte der türkische Präsident Erdogan dem Parlament erst vor einigen Wochen das entsprechende Gesetz zur Ratifizierung vorgelegt. Die Türkei hatte sich zunächst gegen eine Aufnahme Schwedens gesperrt und dies unter anderem damit begründet, dass das Land Extremisten der verbotenen Kurden-Arbeiterpartei PKK aufnehme.
Erdogan wird am Freitag zu einem Besuch in Berlin erwartet. Dabei wird dem Vernehmen nach auch der ausstehende schwedische NATO-Beitritt zur Sprache kommen.
Türkei und Ungarn halten Schwedens NATO-Beitritt auf
Schweden und Finnland hatten im vergangenen Jahr als Reaktion auf den Einmarsch Russlands in der Ukraine einen Antrag auf einen Beitritt zur NATO gestellt. Der Beitritt Finnlands wurde bereits im April besiegelt.
Einer neuen NATO-Mitgliedschaft müssen alle bisherigen Mitglieder zustimmen. Die Türkei und Ungarn sind die einzigen NATO-Länder, die den schwedischen Beitritt noch nicht ratifiziert haben.
Mit Informationen von Uwe Lüb, ARD-Studio Istanbul