Verhandlungen mit der EU May will Brexit-Verschiebung beantragen
Die britische Premierministerin May will die EU um eine weitere Verlängerung der Frist für den Austritt aus der EU bitten. Zugleich setzt sie auf Gespräche mit der Opposition.
Die britische Premierministerin Theresa May will eine weitere Brexitverschiebung beantragen. Außerdem will sie sich mit der Opposition abstimmen und mit Labour-Chef Jeremy Corbyn einen gemeinsamen Plan schmieden, um doch noch eine Mehrheit im Parlament für das Brexit-Abkommen zu erreichen, das bereits drei Mal abgelehnt wurde.
May gab nach einer siebenstündigen Kabinettssitzung in London eine Erklärung ab. Sie betonte, ihre Regierung werde sich an Entscheidungen des Parlaments zum Brexit halten. Durch den möglichst kurzen Aufschub solle das britische Parlament die Zeit bekommen, um doch noch ein Abkommen zum EU-Austritt zu billigen, sagte May.
Labour für enge Anbindung an EU
Der Schritt markiert eine Kehrtwende in Mays Brexit-Kurs. Bislang lehnte May Zugeständnisse an die Opposition kategorisch ab. Die oppositionelle Labour-Partei fordert eine weitaus engere Anbindung an die EU nach dem Brexit als bisher von London geplant.
Corbyn nahm Mays Gesprächsangebot zum Brexit an. Er werde sich sehr gerne mit May treffen, sagte Corbyn der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge. "Wir erkennen an, dass sie sich bewegt hat."
May machte deutlich, dass es bei den Beratungen mit der Opposition nicht um den Austrittsvertrag gehen soll, sondern um die politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen.
Premierministerin Theresa May lehnte bislang Zugeständnisse an die Opposition kategorisch ab. Nun will sie sich mit Labour abstimmen.
Nicht über den 22. Mai hinaus
Ursprünglich sollte Großbritannien die EU schon Ende März verlassen. Doch die dafür im Brexitvertrag ausgehandelten Modalitäten fanden im Unterhaus keine Mehrheit, so dass der Termin auf den 12. April verschoben wurde. Sollte bis dahin weder der Austrittsvertrag noch eine Alternative beschlossen sein, droht ein Ausscheiden ohne Abkommen mit drastischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche.
Die nun gewünschte Fristverlängerung soll nach dem Willen Mays nicht über den 22. Mai hinausgehen, damit Großbritannien nicht an der Europawahl teilnehmen muss, die tags darauf beginnt.
Tusk ruft zu Geduld auf
Die Europäische Union müsste einem Aufschub zustimmen. EU-Ratspräsident Donald Tusk rief in einer ersten Reaktion dazu auf, geduldig zu sein. "Selbst wenn wir nach dem heutigen Tag noch nicht wissen, was das Ergebnis sein wird, lasst uns geduldig sein", twitterte er. Für den 10. April hatte Tusk einen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs einberufen. Spätestens dann muss die britische Seite sagen, wie es im Brexit-Streit weitergehen soll.
EU-Unterhändler Michel Barnier hatte vorige Woche signalisiert, dass die EU die politische Erklärung zum Brexit-Vertrag binnen 48 Stunden nachbessern könnte, wenn sich die britischen Abgeordneten für eine engere Bindung an die Staatengemeinschaft entscheiden sollten.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will nach Angaben eines Sprechers am Mittwochnachmittag in einer Debatte des Europaparlaments zu dem neuen Vorschlag aus London Stellung nehmen.
Der irische Regierungschef Leo Varadkar betonte, dass es nicht zu spät für May sei, Vorschläge zu machen - diese müssten jedoch glaubwürdig und zielführend sein. "Aber ich denke, wir müssen offen sein, für alle Vorschläge, die sie uns macht", sagte er nach einem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron in Paris. Der Austrittsvertrag sei nicht verhandelbar.