Kosovo-Konflikt Bundesregierung fordert Serbien zu Mäßigung auf
Wirklich beigelegt war der Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo nie. Dass er sich nun offenbar zuspitzt, sorgt weltweit für Besorgnis. Nach den USA ruft nun auch das Auswärtige Amt Serbien auf, Truppen zurückzuziehen.
Die Bundesregierung hat angesichts des offenbar verstärkten serbischen Truppenaufgebots an der Grenze zum Kosovo vor einer Zunahme der dortigen Spannungen gewarnt. Zwischen Serbien und dem Kosovo dürfe es "keine weitere Eskalation" geben, erklärte das Auswärtige Amt im Onlinedienst X, vormals Twitter. Es sei wichtig, dass Serbien "unverzüglich Truppen an der Grenze reduziert". Das Auswärtige Amt stehe in intensivem Kontakt mit allen Seiten. Der politische Prozess müsse fortgesetzt werden.
Zuvor hatte bereits die US-Regierung gefordert, die serbische Regierung müsse ihre offenbar an der Grenze zum Kosovo stationierten Truppen abziehen. "Wir beobachten eine große serbische Militärpräsenz entlang der Grenze zum Kosovo", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby. Dazu gehöre "eine noch nie dagewesene Stationierung von serbischer Artillerie, Panzern und mechanisierten Infanterieeinheiten". Kirby bezeichnete die Entwicklung als "sehr destabilisierend".
Vucic: "Serbien will keinen Krieg"
Grund sind wieder aufgeflammte Spannungen in dem an Serbien grenzenden Norden des Kosovo. 30 bewaffnete und maskierte Männer hatten am vergangenen Wochenende in einem Dorf unweit der Grenze zu Serbien das Feuer auf kosovarische Polizisten eröffnet. Ein Polizist und drei Angreifer wurden nach Polizeiangaben bei Schusswechseln getötet.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa wirft die kosovarische Regierung dem serbischen Militär vor, aus drei verschiedenen Richtungen vorzurücken. Dies diene "einer möglichen militärischen Aggression gegen die Republik Kosovo", heißt es laut Nachrichtenagentur dpa in ein Mitteilung der Regierung.
Serbiens Präsident Aleksander Vucic dementierte hingegen im Gespräch mit der "Financial Times", dass sein Land ein militärisches Vorgehen plane. Er werde vielmehr den Befehl zum Rückzug serbischer Truppen geben, weil eine Eskalation "kontraproduktiv" für die Bemühungen seines Landes wäre, EU-Mitglied zu werden. Serbien werde nicht seine eigenen jahrelangen Bemühungen zerstören. "Serbien will keinen Krieg", sagte er dem Blatt.
Im Kosovo-Krieg 1998/99 hatten die serbischen Streitkräfte zahlreiche Massaker an Kosovo-Albanern begangen und Hunderttausende von ihnen vertrieben. Dies führte zum Eingreifen der NATO, die Serbien aus der Luft bombardierte und die serbischen Sicherheitskräfte zum Abzug zwang. 2008 erklärte sich der Kosovo für unabhängig.
Mehr als 100 Länder, darunter auch Deutschland, erkennen die Unabhängigkeit an. Serbien hingegen fordert seine einstige Provinz zurück und wird dabei unter anderem von Russland unterstützt. Die überwiegende Mehrheit der 1,8 Millionen Einwohner im Kosovo sind ethnische Albaner. Dazu kommen 120.000 Kosovo-Serben, die vor allem im Norden des Landes leben.
AfD-Chef trifft sich mit serbischen Politikern
Vor dem Hintergrund der wachsenden Spannungen ist AfD-Chef Tino Chrupalla in die serbische Hauptstadt Belgrad gereist. Er habe in den vergangenen drei Tagen dort zahlreiche Termine wahrgenommen und sich mit Vertretern der Wirtschaft, serbischen Parlamentariern, dem Kosovo-Beauftragten des Landes und dem serbischen Außenminister Ivica Dacic getroffen, schrieb Chrupalla auf seiner Facebook-Seite.
Ziel der Gespräche sei es gewesen, sich "tiefgreifend zu Meinungen und Möglichkeiten einer baldigen Konfliktlösung zu informieren". Chrupalla fügte hinzu: "In den Gesprächen wurde eine Lösung als tragfähig eingeschätzt, die eine Region Kosovo innerhalb der Republik Serbien beinhalten würde. Den Bürgern aller Ethnien muss dabei Unterstützung und Sicherheit garantiert werden."
Auf Nachfrage der Nachrichtenagentur dpa, ob dies auch seine Einschätzung sei, erläuterte er, dies sei die Sicht der Serben. Diese nehme man mit, mache ihnen aber keine Vorschläge.