UN-Generalsekretär Guterres stellt neue Agenda für Frieden vor
1992 legte der damalige UN-Generalsekretär nach Ende des Kalten Krieges eine Friedens-Agenda vor. Konflikte hätten sich seither aber verändert, so der heute zuständige Guterres. Er präsentierte ein neues Papier mit Maßnahmen gegen neue Bedrohungen.
UN-Generalsekretär António Guterres sieht die Welt auf eine neue multipolare Ära der Krisen und Konflikte zusteuern. Die Periode nach dem Ende des Kalten Krieges sei vorüber, sagte er bei der Vorstellung seines Strategiepapiers mit dem Titel "Neue Agenda für den Frieden".
Darin skizziert er sein multilaterales Konzept, um Frieden und Sicherheit auf der Grundlage des Völkerrechts zu schaffen. Viele Mitgliedsstaaten seien zunehmend skeptisch, ob das multilaterale System für sie funktioniert.
Komplexe Konflikte, schwierige Bewältigung
Verstöße gegen das Völkerrecht würden immer häufiger. Konflikte seien komplexer und schwieriger zu lösen geworden, so Guterres. Im vergangenen Jahr habe es die höchste Zahl an konfliktbedingten Todesopfern seit fast drei Jahrzehnten gegeben. Auch bleibe unter anderem der Klimanotstand eine Herausforderung, und es bestehe wieder die Besorgnis über die Möglichkeit eines Atomkriegs.
Die russische Invasion in die Ukraine im Februar 2022 habe es noch schwieriger gemacht, diese Herausforderungen anzugehen, beklagte der UN-Generalsekretär. Wenn jedes Land seine Verpflichtungen gemäß der UN-Charta erfüllen würde, die auch die Achtung der Souveränität und der territorialen Integrität aller Nationen einfordere, "wäre das Recht auf Frieden garantiert".
Reform der Friedensmissionen
Die neue Agenda enthält zwölf konkrete Handlungsvorschläge in fünf Schwerpunktbereichen. Es sei der Versuch der Vereinten Nationen, die neuen Bedrohungen anzugehen, erklärte Guterres. Er unterstrich dabei die Wichtigkeit, den Multilateralismus zu bewahren. Die UN müsse sich künftig anpassen, um internationale Kooperation zu fördern, und nicht anzuführen.
Unter anderem regte Guterres eine Reform der UN-Friedensmissionen an. Diese hätten zwar Millionen von Menschenleben gerettet und Waffenruhen bewahrt. Den Blauhelm-Einsätzen seien aber Grenzen gesetzt durch ein "anhaltendes Missverhältnis" zwischen ihren Mandaten und ihrer Ausstattung - sowie durch "lang anhaltende ungelöste Konflikte, die durch komplexe innenpolitische, geopolitische und transnationale Faktoren bedingt sind".
Er werbe hingegen für "flexible, anpassungsfähige" Blauhelmeinsätze mit Exit-Strategien, bei denen Friedensmissionen von regionalen Organisationen unterstützt würden. "Es gibt keinen Kontinent, der diese neue Generation der Friedenssicherungsmissionen mehr bräuchte als Afrika."
Die ursprüngliche Agenda für Frieden stellte 1992 der damalige UN-Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Ende des Kalten Krieges vor.