Amtseid in Bratislava Pellegrini ist neuer Präsident der Slowakei
Die Slowakei hat einen neuen Präsidenten: Inmitten des Schocks über das Attentat auf Ministerpräsident Fico wurde Pellegrini vereidigt. Der beschwor die nationale Einheit - doch Konflikte zeichnen sich bereits ab
Unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen ist Peter Pellegrini als Präsident der Slowakei vereidigt worden. Der 48-Jährige legte in einer feierlichen Zeremonie in der Philharmonie in Bratislava vor den Parlamentsabgeordneten den Amtseid ab.
In seiner Rede rief Pellegrini die Menschen auf, die gesellschaftliche Spaltung zu überwinden. Die Slowakei werde durch eine "hohe geistige Mauer" getrennt, erklärte er. "Wir müssen diese Mauer gemeinsam niederreißen, denn wir sind eine Nation, eine Gesellschaft, eine Slowakei."
In Anspielung auf das Attentat auf Regierungschefs Robert Fico, bei dem dieser vor einem Monat lebensgefährlich verletzt worden war, sagte der neue Präsident: "Diese Mauer ist mit Blut befleckt." Fico nahm an der Vereidigungszeremonie nicht teil, da er sich noch immer von dem Angriff erholt.
Knapper Wahlausgang im April
Pellegrini gilt als Verbündeter des links-nationalen Regierungschefs. Der bisherige Parlamentspräsident diente in vergangenen Regierungen des Linkspopulisten in mehreren Ministerämtern und war früher auch Regierungschef gewesen.
Bei der Stichwahl Anfang April hatte sich Pellegrini mit 53,1 Prozent der Stimmen knapp gegen den pro-westlichen, liberalen Ex-Außenminister Ivan Korcok durchgesetzt. Die scheidende liberale Präsidentin Zuzana Caputova hatte auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Sie gilt eine starke Unterstützerin der angegriffenen Ukraine in deren Kampf gegen Russland.
Pellegrini beschwört gerechten Frieden
Pellegrinis Wahl wurde als Bestätigung für die Abkehr der Regierung von eben jener Unterstützung gesehen. Pellegrini betonte heute in seiner Rede, dass viele Menschen in der Slowakei verunsichert seien. "Krieg war für uns nur noch ein Begriff aus den Geschichtsbüchern - und auf einmal ist er da, in Sichtweite von unserer östlichen Grenze", sagte er mit Blick auf die Ukraine.
Man müsse dem Nachbarland helfen, zu einem gerechten Frieden zu kommen. Konkreter wurde er dabei nicht. Ministerpräsident Fico ist deutlich pro-russisch eingestellt. Nach seiner Wahl hatte er staatliche Waffenlieferungen an die Ukraine gestoppt und sich gegen einen künftigen NATO-Beitritt des Nachbarstaats ausgesprochen.
Justizreform ist ein Streitpunkt
Mit der Vereidigung Pellegrinis verfügt das links-nationale Lager über die beiden wichtigsten politischen Ämter im Land. Die Opposition befürchtet, dass die Koalition nun umstrittene Vorhaben wie die geplante Auflösung des öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsenders RTVS mit Nachdruck durchsetzen wird.
Sie warnt, dass die Slowakei dem Kurs Viktor Orbans in Ungarn folgen könnte. Pellegrinis Vorgängerin Caputova unterzeichnete eine umstrittene Justizreform zwar, schickte sie aber zugleich an das Verfassungsgericht zur Überprüfung. Tausende Menschen gingen in letzter Zeit wiederholt auf die Straße, um gegen Ficos Maßnahmen zu protestieren.
Parlament kann den Präsidenten überstimmen
Der Präsident hat in der Slowakei überwiegend repräsentative Aufgaben. Er ernennt den Regierungschef und die Minister, zudem vertritt er das Land mit knapp fünfeinhalb Millionen Einwohnern nach außen. Der Präsident kann gegen Gesetze ein Veto einlegen, das aber vom Parlament überstimmt werden kann. Zudem ist er Oberbefehlshaber der Streitkräfte.