Schwedens NATO-Beitritt Stoltenberg erwartet Schwedens Beitritt bis März
Nach der Zustimmung der Türkei, rechnet NATO-Generalsekretär Stoltenberg bis März mit dem Beitritt Schwedens. Die ungarische Ratifizierung steht noch aus. Während Ungarn über den Antrag noch verhandeln will, sieht Schweden dafür keinen Grund.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich optimistisch über einen raschen Beitritt Schwedens zur Militärallianz geäußert. Das Land könne möglicherweise bis März zum Beitritt bereit sein, sagte Stoltenberg in Brüssel.
Die Türkei ratifizierte in dieser Woche den schwedischen Beitritt zum Militärbündnis - und auch Ungarn sendete positive Signale. "Der Beitritt Schwedens zur NATO wird das gesamte Bündnis stärken", sagte Stoltenberg und berichtete über sein Gespräch mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in dieser Woche.
Ihm sei in Budapest gesagt worden, dass das Parlament Ende Februar wieder zusammentrete. Das müsse man nun abwarten. "Aber ich bin absolut zuversichtlich, und ich zähle auf Ungarn", sagte Stoltenberg. Die nächste Sitzung des ungarischen Parlaments findet am 26. Februar statt.
Treffen der beiden Regierungschefs in Brüssel möglich
Ungarn nannte seit der Antragstellung Schwedens keinen klaren Grund für die Verzögerung bei der Bestätigung des schwedischen NATO-Beitritts. Orban teilte mit, dass seine Regierung nicht die letzte sein würde, die Schweden unterstützt. Doch der Ton gegenüber Stockholm wurde härter, nachdem die Europäische Kommission Ungarn wegen demokratischer Rückschritte den Zugang zu EU-Geldern verweigert hatte. Budapest beschuldigte schwedische Politiker, Lügen über den Zustand der ungarischen Demokratie zu verbreiten.
Zum Beginn der Woche hatte Orban den schwedischen Ministerpräsident Ulf Kristersson zu einem Besuch nach Ungarn eingeladen, um über den Beitritt zur NATO "zu verhandeln". In seinem Antwortschreiben an Orban hatte sich Kristersson offen für eine Reise nach Budapest gezeigt. Er stellte Orban aber zuerst ein Treffen auf dem EU-Gipfel in Brüssel am nächsten Donnerstag in Aussicht.
"Nicht über die NATO-Mitgliedschaft verhandeln"
Gegenüber dem Sender TV4 beteuerte der schwedische Ministerpräsident, er reise gerne nach Budapest, um über verschiedene Angelegenheiten zu sprechen. Zuerst sehe man sich aber in Brüssel, wo man auch anfangen könne, über Dinge zu "diskutieren". Es gebe allerdings nichts mehr, über das man bei der NATO-Mitgliedschaft "verhandeln" müsse.
"Wir können nicht über die NATO-Mitgliedschaft verhandeln. Dagegen können wir diskutieren, wie wir am besten als NATO-Mitglieder zusammenarbeiten." Als Beispiel nannte er unter anderem Kampfflugzeuge vom schwedischen Typ "Jas 39 Gripen". Ungarn nutzte diese seit Jahren.
Türkische Zustimmung "Arbeitssieg" für Schweden
Die türkische Zustimmung nach anderthalbjähriger Blockade bezeichnete Kristersson als "Arbeitssieg". Die Ratifizierung war amtlich geworden, indem die sogenannten Beitrittsprotokolle im türkischen Amtsanzeiger veröffentlicht wurden. Man sei jedoch noch nicht am Ziel, sagte Kristersson mit Blick auf die letzte noch fehlende Ratifizierung durch Ungarn. Ein Datum für den Beitritt wollte er daher nicht voraussagen. Schweden werde aber "sehr bald" vollwertiges NATO-Mitglied sein, sagte er.
Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte das traditionell blockfreie Schweden im Mai 2022 gemeinsam mit dem Nachbarland Finnland die NATO-Mitgliedschaft beantragt. Finnland konnte dem Militärbündnis im April beitreten, während Schweden wegen der Blockaden der Türkei und Ungarns noch wartet. Schweden wird das 32. Mitglied der NATO werden, sobald Ungarn seine Verfahren abgeschlossen hat und die Ratifizierungsurkunden aller Verbündeten beim US-Außenministerium eingegangen sind.