Treffen mit Selenskyj NATO-Chef Rutte sichert Ukraine Beistand zu
Sein Besuch gilt als wichtiges Signal: Der neue NATO-Chef Rutte hat sich kurz nach Amtsantritt mit Präsident Selenskyj getroffen. Dabei versprach Rutte weitere Militärhilfe - er musste sich aber auch Vorwürfe anhören.
Nur wenige Tage nach seinem Amtsantritt ist der neue Mann an der Spitze der NATO in die Ukraine gereist. Das Land müsse weiter in seinem Kampf gegen Russland unterstützt werden, weil "ihre Sicherheit für unsere Sicherheit wichtig ist", sagte Generalsekretär Mark Rutte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew.
Der Generalsekretär versicherte, die NATO-Länder wollten der Ukraine auch zukünftig die Militärhilfe zur Verfügung stellen, die sie "zum Überleben braucht". Das Bündnis stehe an deren Seite. Rutte betonte zudem, dass die Ukraine der NATO näher sei als je zuvor. Das Land werde diesen Weg fortsetzen, bis es Mitglied der NATO werde. Mit den Maßnahmen der jüngsten Zeit baue das Militärbündnis eine Brücke zu einer solchen Mitgliedschaft.
Selenskyj beanstandet Zögern der NATO-Staaten
Präsident Selenskyj sagte, er habe mit dem Niederländer Elemente seines sogenannten Siegesplans diskutiert, der auch bei einem Ukraine-Treffen am deutschen US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein nächste Woche Thema sein werde. Selenskyj unterstrich in einem Beitrag auf X, dass das wichtigste Ziel der Ukraine sei, ein vollwertiges Mitglied der Allianz zu werden.
Er würde sich wünschen, dass die Alliierten iranische Raketen und Drohnen auch in der Ukraine derart abschießen würden, wie sie dies in Israel getan hätten, sagte Selenskyj weiter. Er erklärte, zur Abwehr der russischen Angriffe benötigten die ukrainischen Streitkräfte mehr Raketen mit hoher Reichweite. Die westlichen Partner zögen die Lieferung allerdings "in die Länge", rügte er.
Zudem wiederholte der Präsident seine Forderung, dass die Ukraine gelieferte westliche Waffen auch gegen Ziele tief auf russischem Gebiet einsetzen dürfe. Selenskyj drängt dazu die USA und Großbritannien seit Monaten. Bisher haben die USA und Länder wie Deutschland eine solche Genehmigung aber nur eng begrenzt um die ostukrainische Region Charkiw erteilt.
F-16-Kampfflugzeuge aus den Niederlanden
Der ehemalige niederländische Ministerpräsident Rutte hatte den Posten des NATO-Generalsekretärs am Dienstag vom Norweger Jens Stoltenberg übernommen, der rund zehn Jahre im Amt war. Rutte hatte bei seinem Amtsantritt betont, er stehe ebenso wie sein Vorgänger fest an der Seite der Ukraine in deren Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg. Sein Besuch ist deshalb ein wichtiges Signal für Kiew.
Rutte hatte schon vor seinem Amtsbeginn bei der NATO mehrfach klargemacht, dass die Ukraine westliche Waffensysteme aus seiner Sicht ohne Einschränkungen gegen Russland nutzen können sollte. So wurde in seiner Amtszeit als Ministerpräsident der Niederlande auch beschlossen, der Ukraine niederländische F-16-Kampfflugzeuge zur Verfügung zu stellen. Unter Berücksichtigung der Wirtschaftskraft gehörten die Niederlande unter seiner Führung auch zu den Ländern, die die Ukraine am stärksten militärisch unterstützten.