Portugal Regierung stürzt über Vertrauensfrage
Die Minderheitsregierung Portugals ist nach nur einem knappen Jahr im Amt gestürzt. Ministerpräsident Montenegro verlor eine Vertrauensabstimmung im Parlament deutlich - und will doch wieder antreten.
In Portugal muss zum dritten Mal innerhalb von drei Jahren gewählt werden: Die Minderheitsregierung des Landes hat eine Vertrauensabstimmung im Parlament verloren.
Die Regierung, ein von der PSD geführtes Zweiparteienbündnis, kam vor nicht einmal einem Jahr an die Macht und verfügte nur über 80 Sitze der 230 Sitze im Parlament. Eine überwältigende Mehrheit der Oppositionsabgeordneten hatte angekündigt, gegen die Koalition zu stimmen.
Präsident befindet über Neuwahlen
Über Neuwahlen entscheidet Präsident Marcelo Rebelo de Sousa. In den kommenden Tagen dürften zunächst allerdings noch Gespräche stattfinden. De Sousa hat erklärt, dass eine Wahl Mitte Mai stattfinden könnte. Zwar halten Experten eine vorgezogene Abstimmung für so gut wie unvermeidlich. Allerdings gehen sie nicht davon aus, dass es einen eindeutigen Regierungsauftrag geben würde.
Vorwurf der Interessenskonflikte
Die Regierung beantragte die Vertrauensabstimmung mit der Begründung, sie sei notwendig, um in einer schwelenden politischen Krise die Unsicherheit über ihre Zukunft zu zerstreuen. Im Mittelpunkt der Kontroverse stand Ministerpräsident Luís Montenegro, dem Interessenkonflikte bei den Geschäften der Anwaltskanzlei seiner Familie vorgeworfen wurden.
Das von Montenegro 2021 gegründete Beratungs- und Immobilienunternehmen Spinumviva soll demnach von der Position des Ministerpräsidenten profitiert haben, um Verträge mit Privatfirmen zu unterzeichnen. Der Regierungschef bestreitet jede Unregelmäßigkeit. Die Firma gehöre inzwischen nur seinen Söhnen. Informationen etwa zu den Kunden des Unternehmens gab er aber nicht preis.
Montenegro will wieder antreten
Im Rahmen der Affäre überstand Montenegro immerhin zwei Misstrauensvoten. Da die Opposition aber trotzdem ihre Pläne für eine Untersuchungskommission nicht aufgeben wollte, stellte er die Vertrauensfrage. Die Neuwahl sei ein "notwendiges Übel". "Zwei Monate Instabilität sind besser als anderthalb Jahre langsamer Zerfall", so der scheidende Regierungschef.
Nach Einschätzung von Beobachtern nimmt Montenegro die mögliche Neuwahl in Kauf, weil er auf jeden Fall eine zermürbende Untersuchung verhindern wollte - und weil sein Bündnis AD laut Umfragen auf einen Sieg sogar mit einem besseren Ergebnis als im März 2024 hoffen kann. Der gestürzte Politiker kündigte bereits an, er wolle trotz der Vorwürfe wieder kandidieren.