Zwei Monate nach der Wahl Polens neuer Ministerpräsident Tusk vereidigt
Polen hat einen neuen Ministerpräsidenten: In Warschau sind der ehemalige EU-Ratspräsident Tusk und sein Kabinett von Präsident Duda vereidigt worden. Zuvor hatte das Parlament der pro-europäischen Regierung das Vertrauen ausgesprochen.
Polens Präsident Andrzej Duda hat den neuen Regierungschef Donald Tusk vereidigt. Beide Politiker unterzeichneten im Warschauer Präsidentenpalast eine Ernennungsurkunde für Tusks Kabinett. "Dies ist ein wichtiger Moment für Polen. Ich möchte Ihnen dazu gratulieren, dass Sie im politischen Prozess gewonnen haben", sagte Duda nach der Zeremonie. Knapp zwei Monate nach der Parlamentswahl ist damit der Machtwechsel vollzogen.
Am Dienstagabend hatten die Abgeordneten Tusks Regierung das Vertrauen ausgesprochen. Der 66-Jährige gewann eine Vertrauensabstimmung im Parlament. Er und sein Kabinett erhielten 248 von 449 Stimmen, 201 Abgeordnete im Sejm votierten dagegen.
Regierungsbildung lange hinausgezögert
Das Dreierbündnis aus Tusks liberalkonservativer Bürgerkoalition, dem christlich-konservativen Dritten Weg und dem Linksbündnis Lewica hatte bei der Parlamentswahl am 15. Oktober eine Regierungsmehrheit errungen. Jedoch hatte die bisherige nationalkonservative PiS-Regierung den Machtwechsel mit Hilfe von Duda lange hinausgezögert.
Der Präsident, der selbst aus den Reihen der PiS stammt, hatte zunächst den früheren Ministerpräsidenten und PiS-Politiker Mateusz Morawiecki mit der Regierungsbildung beauftragt, obwohl die Partei keine Mehrheit im Parlament hatte. Am Montag scheiterte Morawiecki erwartungsgemäß an der Vertrauensabstimmung. Erst danach war der Weg für Tusk frei.
Pro-europäischer Kurs
Am Dienstag hatte Tusk in seiner Regierungserklärung die Einhaltung der Werte von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit angemahnt und eine gute Zusammenarbeit seines Landes mit der EU angekündigt. "Was wirklich eine Gemeinschaft formt, sind Rechtsstaatlichkeit, die Verfassung, die Regeln der Demokratie, sichere Grenzen und ein sicheres Landesgebiet - das sind die Dinge, über die wir uns nicht streiten dürfen", sagte er. Polen müsse durch gute Zusammenarbeit zu einem Anführer in der EU werden. "Wir sind umso stärker, umso souveräner, je stärker die Europäische Gemeinschaft ist."
Tusk versprach, er werde dafür sorgen, dass die eingefrorenen Milliarden aus dem Corona-Hilfsfonds freigegeben würden. Er betonte auch, dass Polen sich in EU und NATO für weitere Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine einsetzen werde. Tusk war bereits von 2007 bis 2014 Ministerpräsident sowie von 2014 bis 2019 Präsident des Europäischen Rates.
