Korruptionsverdacht Polens ehemaliger Vize-Außenminister festgenommen
In Polen ist der frühere Vize-Außenminister Wawrzyk wegen Korruptionsverdachts festgenommen worden. Er ist nicht das einzige Ex-Mitglied der PiS-Regierung in Haft. Das Parlament ging zudem gegen einen rechtsextremen Abgeordneten vor.
Ermittler in Polen haben den früheren Vize-Außenminister Piotr Wawrzyk wegen Korruptionsverdachts festgenommen. Wawrzyk war Mitglied der kürzlich abgewählten nationalkonservativen PiS-Regierung. Gegen ihn werde wegen "bezahlter Begünstigung im Zusammenhang mit der Beschleunigung von Visaverfahren" ermittelt, teilte die Antikorruptionsbehörde CBA mit.
Wawrzyk, der seit 2019 für konsularische Angelegenheiten zuständig war, wurde im vergangenen August plötzlich aus seinem Amt im Außenministerium entlassen. Zugleich durchsuchte die Antikorruptionsbehörde seine Abteilung. Nach Berichten polnischer Medien soll der Vize-Außenminister der Drahtzieher hinter einem System gewesen sein, bei dem Zwischenfirmen für hohe Geldsummen polnische Visa anboten.
Häufig seien die Migranten aus Asien und Afrika auf der Basis ihres polnischen Visums im Schengenraum weitergereist - etwa nach Deutschland. Besonders begehrt waren demnach Mehrfachvisa. Nach Angaben der polnischen Antikorruptionsbehörde wurden in dem Fall bereits neun Personen angeklagt.
Verurteilter PiS-Politiker im Hungerstreik
Schon vor etwa einer Woche waren zwei Politiker der PiS-Partei festgenommen worden. Ex-Innenminister Mariusz Kaminski und sein Stellvertreter Maciej Wasik waren im Dezember in einem Berufungsverfahren von einem Warschauer Bezirksgericht wegen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Kaminski trat am ersten Tag seiner Haft in den Hungerstreik. Inzwischen hat ein Gericht die Zwangsernährung angeordnet. Das teilte der polnische Präsident Andrzej Duda auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos mit.
Der PiS-nahe Duda forderte Justizminister Adam Bodnar auf, die Gefängnisstrafen von Mariusz Kaminski und Maciej Wasik zu beenden. "Er kann das jederzeit tun." Mit dem Hungerstreik protestiert der PiS-Politiker gegen seine Haftstrafe. Er sieht sich als politischer Gefangener. Der Verurteilung Kaminskis und seines Stellvertreters Maciej Wasik ging ein jahrelanger Streit voraus. Beide hatten vor ihrer Verhaftung Schutz im Präsidentenpalast gesucht. Duda hatte angekündigt, sie begnadigen zu wollen - bereits zum zweiten Mal.
Immunität von Abgeordnetem aufgehoben
Unterdessen ging das polnische Parlament gegen einen Abgeordneten vor. Nach einem antisemitischen Vorfall im Dezember hob das Parlament die Immunität eines rechtsextremen Abgeordneten auf. Grzegorz Braun hatte mit einem Feuerlöscher die Kerzen des jüdischen Chanukka-Leuchters gelöscht und ein Mitglied der jüdischen Gemeinde verletzt. Durch die Aktion füllte sich der Parlamentssaal mit Rauch. Die Vertrauensabstimmung, mit der die jetzige pro-europäische Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk bestätigt werden sollte, verzögerte sich.
Die polnische Staatsanwaltschaft nahm nach dem Vorfall, der für große Empörung und Entsetzen sorgte, Ermittlungen auf. Sie will Braun nach eigenen Angaben unter anderem wegen der Beschädigung von Eigentum sowie Verunglimpfung eines religiösen Objektes anklagen. Für einen solchen Schritt wurde nun mit der Aufhebung der parlamentarischen Immunität des Abgeordneten der Weg frei gemacht.
Ihm drohen im Falle einer Verurteilung wegen Zerstörung von Eigentum, Beleidigung eines religiösen Symbols und Verletzung einer Person bis zu fünf Jahre Haft.