Designierter Präsident Nawrocki kündigt "starken Widerstand" an
"Schlechtester Regierungschef seit 1989": Polens Regierungschef Tusk muss sich auf massive Konflikte mit dem designierten Präsidenten Nawrocki einstellen. Dieser dürfte noch konfrontativer agieren als Amtsinhaber Duda.
Kurz nach der Wahl in Polen ist der designierte Präsident Karol Nawrocki auf Konfrontationskurs mit Regierungschef Donald Tusk gegangen. Der Rechtskonservative kündigte Widerstand gegen die proeuropäische Regierungskoalition an. "Ministerpräsident Tusk muss sich darauf einstellen, dass er starken Widerstand aus dem Präsidentenpalast bekommt", so Nawrocki. Seine Vereidigung ist für den August vorgesehen.
Nawrocki würde damit den Kurs des amtierenden Präsidenten Andrzej Duda fortführen, der aus den Reihen der rechtsgerichteten PiS-Partei stammt. Auch er blockierte wichtige Vorhaben der Tusk-Regierung. Dazu zählt, die Beschädigungen des Rechtsstaats rückgängig zu machen, die die von 2015 bis 2023 amtierende PiS-Regierung mit ihrer Justizreform ausgelöst hatte. Entsprechende Gesetzentwürfe aber blockierte Duda als Präsident.
Nachfolger Nawrocki kritisierte den Proeuropäer Tusk scharf: Er sei der "schlechteste Regierungschef, den Polen seit 1989 hatte", sagte Nawrocki. "Wenn die Koalition weiterbestehen will, dann sollte sie den Regierungschef besser auswechseln." Tusk will am 11. Juni im Parlament die Vertrauensfrage stellen, um sicherzugehen, dass sein Mitte-Links-Bündnis weiter hinter ihm steht.
Nawrocki will Tusk-Regierung zu Fall bringen
Nawrockis Äußerungen deuten darauf hin, dass er mit noch größerer Konsequenz als sein Vorgänger Duda vorgehen will. Der parteilose 42-jährige Historiker verdankt seinen Aufstieg dem mächtigen PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski, einem politischen Erzfeind von Tusk. Nawrocki hatte bereits im Wahlkampf erklärt, sein Ziel sei es, die Regierung Tusk zu Fall zu bringen. Eine rigorose Blockadepolitik könnte die Koalition aufreiben und Fliehkräfte freisetzen.
Tusk, der zuvor EU-Ratspräsident war, führt seit 2023 eine heterogene Koalition aus drei Parteien. Der Präsident hat in Polen mehr Befugnisse als der Bundespräsident in Deutschland. Er kann mit seinem Vetorecht der Regierung das Leben schwer machen. Um das Veto des Präsidenten aufzuheben, braucht es im Parlament eine Mehrheit von 60 Prozent der Abgeordneten, über die das Mitte-Links-Bündnis von Tusk nicht verfügt.
Nawrocki sagte, bei bestimmten Fragen, die für das Wohl Polens wichtig seien, werde er mit Tusk zusammenarbeiten. "Ich hoffe, dass der Regierungschef sich dann auf das Niveau aufschwingt, das die Polinnen und Polen von ihm erwarten."