Urteil in Russland Nawalny-Anwälte müssen in Straflager
Der mysteriöse Tod des Putin-Kritikers Nawalny in einem arktischen Straflager ist bis heute nicht aufgeklärt worden. Jetzt hat ein Gericht drei seiner Anwälte zu langen Haftstrafen verurteilt.
In Russland sind drei Anwälte des verstorbenen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Russische Medien berichteten, dass die Verteidiger Nawalnys nach dem Urteil des Gerichts in der Stadt Petuschki östlich von Moskau mehrere Jahre in Straflager müssten. Nawalny, einer der schärfsten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin, war im Februar 2024 unter unklaren Umständen in einem Straflager in der Arktis gestorben.
Der bekannte Nawalny-Verteidiger Wadim Kobsew ist den Angaben zufolge zu fünfeinhalb Jahren Straflager verurteilt worden, der Anwalt Alexej Lipzer erhielt eine Haftstrafe von fünf Jahren und Igor Sergunin wurde zu dreieinhalb Jahren verurteilt. Die Männer waren bereits im Oktober 2023 festgenommen worden. Das Gericht sprach sie der Mitgliedschaft in einer "extremistischen Organisation" schuldig.
Berichte über Schikanen gegen Prozessbeobachter
Richterin Julia Schilowa blieb demnach unter den Strafanträgen der Staatsanwaltschaft, die etwa für Sergunin fünfeinhalb Jahre Haft gefordert hatte. Das Portal "Mediazona" berichtete von einem großen Andrang im Gericht, das den umstrittenen Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgezogen hatte. Mehrere Portale berichteten über Schikanen gegen Journalisten und andere Prozessbeobachter, darunter Juristen, die sich mit den Angeklagten solidarisierten.
Mit der sogenannten "extremistischen Organisation" ist der von Nawalny gegründete Fonds zur Bekämpfung der Korruption gemeint. Die Juristen sollen verbotene Botschaften ihres Mandanten aus der Haft an die Öffentlichkeit gebracht haben. Der Prozess hatte im September 2024 begonnen und gilt als politisch motiviert.
Nawalnys Team: Urteil an wichtigem Jahrestag "kein Zufall"
Nawalnys Team im Exil im Ausland teilte mit, es sei wohl kein Zufall, dass das Urteil gegen die Anwälte am Jahrestag der Rückkehr des Gegners von Kremlchef Wladimir Putin nach Russland gefallen sei. Nawalny war am 17. Januar 2021 nach seiner Behandlung in Deutschland wegen eines Giftanschlags mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok nach Russland zurückkehrt.
Nawalnys Organisationen in Russland wurden 2021 von den Behörden verboten und als extremistische Gruppen eingestuft. Dadurch kann gegen jeden strafrechtlich vorgegangen werden, der mit diesen Gruppen zu tun hat.
Kritik von Amnesty International
Die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Julia Duchrow, kritisierte das Urteil scharf: "In dem die russischen Behörden Anwälte verfolgen, nur weil diese ihre Arbeit machen, greifen sie die verbliebenen Reste des Rechtes auf einen fairen Prozess in Russland an." Das einzige "Verbrechen" der drei Anwälte sei es, dass sie sich für Recht und Gerechtigkeit eingesetzt hätten.
Mit Blick auf deutsche Positionen zu Russland warnte sie vor einer stärkeren Orientierung an Moskau. Jene, "die die Menschenrechtslage in Russland schönreden", forderte Duchrow auf, "ihre Position zu überdenken". Die Menschenrechtsorganisation fordert in ihrer Mitteilung die sofortige und bedingungslose Freilassung.