Treffen der NATO-Außenminister Heile Welt statt Scherbenhaufen
Beim NATO-Gipfel ist Generalsekretär Rutte voll des Lobes für die USA. Zu einem Zeitpunkt, als Washington die Welt in einen Zoll-Schock versetzt. Doch das Kalkül der Schmeichelei scheint sich auszuzahlen.
Zuerst sah das wie eine Parallelwelt aus. So viele freundliche Worte fand der NATO-Generalsekretär für den Bündnispartner Amerika, für die Verlässlichkeit der Trump-Administration gerade mit Blick auf das Engagement in Europa. Irgendwelche Abzugspläne? Nein, gar nicht, versicherte Mark Rutte noch vor Beginn des Treffens der NATO-Außenminister.
"Wir wissen, dass die USA sich voll und ganz der NATO verpflichten", betonte Rutte. Für US-Präsident Donald Trump hatte der freundliche Niederländer ein persönliches Feedback vorbereitet. Trump sei es gewesen, der den Stillstand im Ukraine-Krieg überwunden habe. "Das sind gute Nachrichten", so Rutte. Nach der Nacht der Zollkriegserklärung der USA war so viel transatlantisches Lob vielleicht sogar für den Narzissten im Weißen Haus eine Überraschung.
Ein fragwürdiges Lob?
Hatte der NATO-Generalsekretär den Sinn für die Realitäten verloren? Gerade mal drei Wochen ist es her, dass Trump im Telefongespräch mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin dessen Ukraine-Wünsche ohne Gegenleistung erfüllte. "Ich kann nicht glauben, dass er ein russischer Agent ist", schrieb New-York-Times-Kolumnist und Pulitzer-Preisträger Thomas L. Friedman über Trumps Selbstdarstellung, "aber sicher spielt er einen im Fernsehen".
Trump teile zumindest eine Reihe von Interessen mit Putin, urteilten Politikwissenschaftler. Zum Beispiel, dass die eigenen Interessen nicht vor den Grenzen anderer Staaten Halt machen müssen. Und die eigenen Bündnispartner in der NATO hatte Trump mehr als einmal in Schrecken versetzt mit der Drohung, dass für ihn die Beistandsverpflichtung keine Verpflichtung sei.
Schmeichelkurs mit Hintergedanken
Zurück in die Parallelwelt nach Brüssel, NATO-Hauptquartier. Die Außenminister, die hier zusammengekommen sind, wissen, dass Rutte mit seiner Lobhudelei auf die Trump-Kamarilla eine Strategie verfolgt. Er will, dass die Amerikaner so lange wie möglich so viel Militärengagement wie möglich in Europa aufrechterhalten. Weil es Zeit brauchen wird, bis die Europäer auch nur annähernd über die Fähigkeiten verfügen, die bisher von Washington organisiert und finanziert wurden.
Unumstritten ist Ruttes Schmeichelkurs nicht. Trumps Übergriffigkeit gegenüber Grönland zum Beispiel - immerhin integraler Bestandteil eines NATO-Landes - hätte er als Generalsekretär schärfer zurückweisen müssen. Das fanden nicht nur die Skandinavier.
Feste Zusage zur NATO
Aber vom Zwischenergebnis beim Außenministertreffen her betrachtet, kann Rutte jetzt einen handfesten Erfolg seiner Strategie der konsequenten Schönwetter-Kommunikation vorweisen. Marco Rubio, Trumps Mann für die Außenpolitik, sorgte bei seinem ersten Auftritt im Kreis der NATO-Außenminister nämlich für die gewünschte Überraschung. Sein Land werde in der NATO bleiben, sagte er. Präsident Trump habe "klargestellt, dass er die NATO unterstützt".
Mehr noch: Die Vereinigten Staaten von Amerika seien heute in der Allianz "aktiver denn je". Das war schon nicht nur im Ton, sondern auch in der Sache etwas ganz anderes, als Rubios Kollege im Verteidigungsressort, Pete Hegseth, im Februar an gleicher Stelle gesagt hatte. Im Ton einer Durchsage erfuhren die Alliierten da vom Pentagon-Chef die Bedingungen für Friedensverhandlungen für die Ukraine. Gegenrede nicht erwünscht. Und sie erfuhren auch, dass die Europäer künftig selbst für die Sicherheit Europas sorgen sollten.
Die danach kursierenden Befürchtungen, die Amerikaner könnten sich zumindest teilweise aus der Verteidigung Europas zurückziehen, bestätigte Rubio dieses Mal nicht. Rutte widersprach sogar ausdrücklich:
Es gibt keine Pläne, dass sie ihre Präsenz hier in irgendeiner Weise verringern.
Rubio pocht auf Fünf-Prozent-Ziel - auch für die USA
Allerdings erfüllte der neue amerikanische Außenminister in einem anderen Punkt die besorgten Erwartungen. Die NATO-Mitgliedsstaaten müssten ihre Verteidigungsausgaben massiv erhöhen, forderte Rubio, auf die bisher als illusorisch geltende Summe von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Im Unterschied zu Trump, der die Zahl auch schon mal zur Debatte gestellt hatte, ist Rubio der Meinung, dass die fünf Prozent dann auch für die USA gelten müssten. Die liegen im Moment bei knapp 3,5 Prozent.
Europas Regierungen geraten damit weiter unter Druck. Wobei es für die jüngste Entscheidung in Deutschland ausdrückliches Lob gab. "Es geschehen großartige Dinge", bilanzierte Generalsekretär Rutte. Man solle sich anschauen, was in Deutschland geschehe mit der Bereitstellung einer halben Billion Euro für die Verteidigung.
EU-Diplomaten verweisen darauf, dass vor der Festlegung neuer Prozent-Ziele zunächst der Bedarf militärischer Fähigkeiten auf der Basis einer realistischen Gefahrenanalyse festgeschrieben werden müsse. Mit anderen Worten: Wenn die Gefahr von Raketenangriffen aus dem Osten besteht, muss die Luftabwehr Europas ausgebaut werden. Alle Notwendigkeiten addiert ergeben nach dieser Rechnung den Bedarf, der dann auf nationale Aufgaben heruntergerechnet werden müsste.
Die Zahl, die dann anteilig zum Bruttoinlandsprodukt herauskommen dürfte, verortet der Rutte irgendwo "nördlich von drei". Das ist deutlich weniger als die amerikanische Wunschvorstellung von fünf Prozent. Aber auch deutlich mehr als das jetzige NATO-Ziel von zwei Prozent - was im Moment rund ein Drittel der Mitgliedsländer noch gar nicht erreichen.