Migrationspolitik Österreich lehnt Asyl-Rückweisungen an deutscher Grenze ab
Union und SPD möchten asylsuchende Menschen künftig schon an der Grenze abweisen. Das erfordert die Kooperation mit Nachbarstaaten - aber Österreich lehnt den deutschen Plan ab. Gleichzeitig möchte auch die EU das Asylrecht verschärfen.
Österreich hat den Plänen der Koalitionssondierer von Union und SPD zur Rückweisung von Asylbewerbern an der Grenze eine Absage erteilt. Österreich werde die Menschen nicht annehmen, teilte das Innenministerium in Wien der Nachrichtenagentur dpa mit.
Die Spitzen von Union und SPD hatten sich zuvor auf einen gemeinsamen Kurs in der Migrationspolitik verständigt. Bei den auszuweitenden Kontrollen an den Bundesgrenzen sollen künftig auch Menschen zurückgewiesen werden, die ein Asylgesuch stellen - allerdings nur in Abstimmung mit dem jeweiligen Nachbarstaat.
Österreich: Vorschlag widerspricht EU-Recht
Aus Sicht Österreichs dürfen Menschen, die einen Asylantrag stellen, jedoch nach geltendem EU-Recht nicht formlos an der Grenze abgewiesen werden. "Das Innenministerium hat deshalb die betroffenen Landespolizeidirektionen angewiesen, unionsrechtswidrige Einreiseverweigerungen seitens der deutschen Behörden nicht zu akzeptieren und über Wahrnehmungen unverzüglich Bericht zu erstatten", hieß es.
Die neue österreichische Koalitionsregierung aus konservativer ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und liberalen Neos plant selbst restriktive Maßnahmen in den Bereichen Asyl und Migration. So soll etwa der Familiennachzug von schutzberechtigten Menschen vorübergehend gestoppt werden. Union und SPD planen einen ähnlichen Schritt, der Angehörige von Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus betreffen würde.
Auch EU möchte Regeln verschärfen
Gleichzeitig möchte auch die Europäische Union Regelungen des Asylrechts verschärfen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will am Dienstag neue Vorschläge vorlegen. So soll, nach ihrem Willen, unter anderem eine Einreisesperre gegen Menschen verhängt werden, die zuvor aus der EU abgeschoben wurden. In Deutschland gelten derartige befristete Einreisesperren nach dem Aufenthaltsgesetz bereits jetzt.
Auch bei der Rückführung von Menschen, die kein Aufenthalts- oder Bleiberecht in der EU haben, soll es nach von der Leyen künftig Änderungen geben. Es solle eine Verordnung mit einfacheren und klareren Regeln vorgeschlagen werden, die etwa ein Untertauchen verhinderten und die Abschiebungen von Drittstaatsangehörigen ohne Aufenthaltsrecht erleichterten, so die Kommissionspräsidentin bei einer Pressekonferenz in Brüssel. Von der Leyen versprach, dass man sich dabei "in vollem Umfang" an völkerrechtliche Verpflichtungen und die Grundrechte halte.