Nach Wahlverbotsurteil Tausende auf der Straße - für und gegen Le Pen
Tausende Le-Pen-Anhänger haben in Paris gegen den gerichtlichen Wahlausschluss der Rechtspopulistin protestiert. Gleichzeitig demonstrierten 15.000 Menschen gegen Rechtsextremismus und für den Rechtsstaat.
Knapp eine Woche nach der Verurteilung der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen haben sich mehrere Tausend ihrer Unterstützer in Paris zu einer Solidaritätskundgebung versammelt. Le Pen bezeichnete das Urteil bei der Versammlung vor dem Invalidendom in Paris als "eine politische Entscheidung", die den "den demokratischen Staat verhöhnt". Sie werde nicht aufgeben, betonte Le Pen.
Der RN-Vorsitzende Jordan Bardella sprach von einem "skandalösen" Urteil gegen Le Pen, das einen "direkten Angriff auf die Demokratie" darstelle. Er versicherte zugleich, dass seine Partei nicht "alle Richter diskreditieren" wolle.
Bei zwei Gegenveranstaltungen versammelten sich mehr als 15.000 Menschen.
Gegenproteste mehrere Kilometer entfernt
Parallel zur RN-Kundgebung fanden in Paris mehrere Kilometer entfernt auch zwei Gegenproteste statt. Auf der Place de la République versammelten sich nach Angaben der Veranstalter rund 15.000 Menschen. Zu dem Protest hatten unter anderem die Linkspartei La France Insoumise sowie die Grünen aufgerufen.
Die Teilnehmer warnten vor dem Erstarken der extremen Rechten und riefen zur Verteidigung des Rechtsstaats auf. Auch die Partei von Präsident Emmanuel Macron nutzte ein bereits länger geplantes Treffen in Saint-Denis am Stadtrand von Paris als politische Plattform gegen den RN. Parteichef Gabriel Attal warf dem RN vor, mit der Aktion die Richter und Frankreichs Institutionen anzugreifen.
Le Pen vergleicht sich mit Martin Luther King
Beim Parteitag der rechtspopulistischen italienischen Lega-Partei hatte sich Le Pen zuvor mit dem US-Bürgerrechtler Martin Luther King verglichen. Ihr Kampf zusammen mit dem RN werde "ein friedlicher Kampf, ein demokratischer Kampf" sein, sagte sie per Video zugeschaltet zu den Teilnehmern des Treffens in Florenz. "Wir werden uns Martin Luther King zum Vorbild nehmen, der die Bürgerrechte verteidigt hat".
Schließlich würden heute "die Bürgerrechte der Franzosen in Frage" gestellt. Zuvor hatte bereits Le Pens die Lage mit der des schwarzen US-Bürgerrechtlers verglichen, der am 4. April 1968 von ermordet worden war.
Verurteilung wegen Veruntreuung
Le Pen war am vergangenen Montag wegen der Veruntreuung von EU-Geldern zu vier Jahren Haft, davon zwei auf Bewährung und zwei in Form einer elektronischen Fußfessel, sowie einer Geldstrafe von 100.000 Euro verurteilt worden. Diese Strafen sind ausgesetzt, bis das Berufungsverfahren abgeschlossen ist.
Die Richter verboten ihr außerdem, fünf Jahre lang bei Wahlen anzutreten - dieser Bestandteil des Urteils trat mit sofortiger Wirkung in Kraft. Das würde Le Pen daran hindern, sich bei der Präsidentschaftswahl 2027 zu bewerben, bei der sie bislang als Favoritin galt. Allerdings will die Politikerin versuchen, eine Aufhebung des Kandidaturverbots zu erreichen.