Regierungspartei HDZ Konservative gewinnen Parlamentswahl in Kroatien
In Kroatien hat die konservative Regierungspartei HDZ die Parlamentswahl klar gewonnen. Nach vorläufigen Ergebnissen ist sie aber auf Unterstützung anderer Parteien angewiesen. Jetzt droht dem EU-Mitgliedsstaat eine Phase politischer Instabilität.
Bei der Parlamentswahl in Kroatien hat sich die regierende konservative Partei HDZ von Ministerpräsident Andrej Plenkovic offiziellen Angaben zufolge durchgesetzt.
Die HDZ kam auf 60 der 151 Sitze im Parlament, wie die staatliche Wahlkommission am späten Abend nach Auszählung von knapp 95 Prozent der Stimmen mitteilte. Die Konservativen wären damit für einen Machterhalt auf die Unterstützung rechter Parteien angewiesen.
Den Angaben zufolge landete die sozialdemokratische SDP von Präsident Zoran Milanovic mit 42 Mandaten auf Platz zwei. Drittstärkste Kraft wurde mit deutlichem Abstand die rechtsextreme Heimatbewegung, auf die 14 Sitze entfielen. Sie dürfte damit in künftigen Koalitionsgesprächen zur Königsmacherin werden.
Der knappe Sieg der HDZ wird in dem EU-Mitgliedsstaat wahrscheinlich eine Phase politischer Instabilität einleiten. Die großen Parteien werden versuchen, Allianzen mit anderen Fraktionen zu schmieden, auch wenn die politischen Ansichten auseinander liegen.
Rekord bei Wahlbeteiligung
Plenkovic hielt am Abend vor Anhängern eine Siegesrede. "Ab morgen früh werden wir beginnen, eine neue Parlamentsmehrheit zu formen, um unsere dritte Regierung zu bilden", erklärte er, und: "Ich will den anderen Parteien gratulieren, die von der HDZ bezwungen wurden."
Die Wahlbeteiligung lag bei mehr als 50 Prozent - ein Rekord. Die HDZ und die SDP müssen nun mit kleineren Partnern auf der rechten und linken Seite verhandeln, um eine Koalition zu bilden.
Auch für die Politik des Landes gegenüber der Ukraine und seine Position innerhalb der EU ist der Wahlausgang maßgeblich. Plenkovic unterstützt die Ukraine, die Opposition dagegen nicht.
Wahlkampf im Zeichen erbitterter Rivalität
Im Wahlkampf stand die erbitterte Rivalität zwischen dem Präsidenten und dem Ministerpräsidenten des Landes im Mittelpunkt. Nachdem Milanovic die Wahl angesetzt hatte, kündigte er überraschend seine Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten an. Das Verfassungsgericht intervenierte und erklärte, Milanovic müsse erst als Präsident zurücktreten, um sich für einen Sitz im Parlament bewerben zu können. Milanovic ignorierte dies jedoch, blieb im Amt und setzte seinen Wahlkampf fort.
Weitere Wahlkampfthemen waren die höchste Inflationsrate in der Eurozone, Arbeitskräftemangel, illegale Migration und Berichte über weit verbreitete Korruption. Milanovic hat der HDZ "massiven Diebstahl" staatlicher Gelder vorgeworfen. Der seit 2016 regierende Plenkovic weist das zurück und warnte, Milanovic könnte das EU- und Nato-Mitglied Kroatien als Ministerpräsident näher an Russland heranführen.
Seit sich Kroatien 1991 vom ehemaligen Jugoslawien unabhängig erklärte, war weitgehend die HDZ an der Macht. 2013 wurde das Balkanland jüngstes Mitglied der EU, im vergangenen Jahr trat es auch dem Schengenraum und der Eurozone bei.