EU-Außenminister zu Ukraine Militärhilfe auf Umwegen
Die EU leistet weitere Militärhilfe für die Ukraine - mit einem Trick. Denn Ungarn weigert sich, den Hilfen zuzustimmen. Aber das war nur ein Tagesordnungspunkt beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg.
Der Außenbeauftragte der Gemeinschaft, Josep Borrell, hatte es vorausgesagt: "Es wird ein langes und schwieriges Treffen der Außenministerinnen und -minister der 27 Mitgliedsstaaten". Im Mittelpunkt des Treffens in Luxemburg steht die Ukraine. Die meisten Außenminister haben sich dafür ausgesprochen, die Militärhilfe zu verstärken. Doch ein Land sperrt sich: Ungarn.
Regierungschef Viktor Orban ist strikt dagegen, dass die EU die Ukraine militärisch unterstützt. Doch mit einem Trick haben die anderen EU-Länder jetzt einen Weg gefunden, um Ungarn zu umgehen, so der Außenbeauftragte Borrell. "Das erste Geld wird jetzt schon im nächsten Monat, im Juli, fließen und der zweite Teil dann später. Wir können dieses Geld nicht blockieren, es wird gebraucht und wir haben einen legalen Weg dafür gefunden", so Borrell.
Der Weg sieht so aus: Die Außenminister werden das Geld in einen Topf einzahlen, für dessen Verwendung sich Ungarn schon einmal enthalten hat. Eine erneute Zustimmung sei deshalb nicht mehr notwendig, so Diplomaten in Brüssel. Das Geld stammt aus den Zinsen, die auf russisches Vermögen anfallen, das seit dem Ukraine-Krieg in Europa eingefroren ist. Insgesamt kommen dabei zwischen zwei und drei Milliarden Euro pro Jahr zusammen.
Flüssiggas-Verkauf soll erschwert werden
Rund die Hälfte haben die Außenminister jetzt für die Ukraine freigegeben. Außerdem haben die Außenminister das 14. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Es beinhaltet zwei große Elemente. Zum einen darf in europäischen Häfen in den nächsten neun Monaten kein Flüssiggas aus Russland mehr verladen werden. Das soll es Russland erschweren, sein Flüssiggas zu verkaufen.
Zweitens sollen Unternehmen ihre Produkte nicht mehr an Drittstaaten verkaufen dürfen, die diese dann an Russland weiterverkaufen könnten. Es geht dabei vor allem um Güter, die auch für Kriegszwecke eingesetzt werden können: sogenannte Dual-Use-Waren. Auf Druck von Deutschland wurde diese Klausel allerdings entschärft, man wollte die deutsche Wirtschaft nicht noch zusätzlich belasten, hieß es.
Gespräche zu EU-Beitritt stehen bevor
Die finnische Außenministerin, Elina Valtonen, begrüßte dieses Sanktionspaket. Das nächste sei schon in Arbeit, sagte sie in Luxemburg. "Ich bin so froh, dass das Paket jetzt verabschiedet ist und wir arbeiten ab sofort am nächsten." Sie sei sich sicher, "dass wir in der Zwischenzeit die Liste der Güter, die verboten sind, aktualisieren."
Milliardenhilfe für die Ukraine, Sanktionspaket gegen Russland: Die Außenministerinnen und -minister haben also einiges auf den Weg gebracht. Aber den nächsten großen Schritt wird die Ukraine Dienstag gehen, dann beginnen die Gespräche für einen Beitritt zur Europäischen Union. Einen Schritt, den die deutsche Außenministerin, Annalena Baerbock, begrüßt.
"Die Ukraine ist dichter an der Europäischen Union dran als je zuvor", so Baerbock. Deshalb sei es so wichtig, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau beginnen. "Denn die Europäische Union und die NATO sind unser aller Lebensversicherung - und das gilt auch, mit Blick auf die Zukunft, für die Ukraine."