Wahl in Bulgarien Reformerbündnis liegt knapp vorn
Bei der fünften Wahl innerhalb von zwei Jahren liegt in Bulgarien ersten Prognosen zufolge das Anti-Korruptionsbündnis um Ex-Ministerpräsident Petkow vorn. Doch der Vorsprung ist knapp - und die Regierungsbildung bleibt wohl schwierig.
Bei der Parlamentswahl in Bulgarien kommt nach ersten Nachwahlbefragungen die neu gegründete Koalition aus der pro-westlichen Partei "Wir setzen den Wandel fort" (PP) und der reformorientierten Demokratischen Partei Bulgariens (DB) auf 25,3 Prozent. Die GERB-Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Bojko Borissow und ihr kleinerer Partner, die Union der Demokratischen Kräfte (SDS), liegen demnach bei 24,7 Prozent. Es waren die fünften Parlamentswahlen binnen zwei Jahren in dem EU-Land.
Das Ergebnis könnte sich noch ändern, räumte ein Sprecher des Meinungsforschungsinstituts Gallup International Balkan im Staatsradio in Sofia ein. Sicher sei, dass fünf Parteien ins Parlament einziehen. Unter ihnen sei mit gut 13 Prozent die prorussische und nationalistische Partei Wasraschdane (Wiedergeburt).
Der hauchdünne Vorsprung des PP-DB-Blocks könnte mit den Stimmen der Wahlberechtigten im Ausland wohl noch wachsen. Die beiden Parteien waren bis Juni 2022 an einer Vier-Parteien-Regierung mit Ministerpräsident Kiril Petkow (PP) beteiligt, die mit einem Misstrauensantrag gestürzt worden war.
Führen die Wahlen aus der politischen Sackgasse?
Das Wahlergebnis dürfte jedoch wenig an dem bestehenden Patt der politischen Kräfte ändern. Das Misstrauen im ärmsten Mitgliedsland der Europäischen Union gegenüber den politischen Eliten sitzt tief. Seit den Massenprotesten gegen die grassierende Korruption im Jahr 2020 befindet sich das Land in einer politischen Sackgasse und wird größtenteils von geschäftsführenden Regierungen regiert, die von Präsident Rumen Radew ernannt wurden.
Nach den Parlamentswahlen im Oktober war es den verschiedenen Gruppierungen bei drei Anläufen nicht gelungen, eine Koalition zu bilden, sodass im Januar Neuwahlen ausgerufen wurden.