Weitergabe von Kriegsmaterial Schweiz bleibt beim Nein
Die Schweiz hält an ihrem Kurs fest: Man sei gegen die Weiterleitung von Kriegsmaterial an die Ukraine, sagte Präsident Berset bei einem Treffen mit Kanzler Scholz. Trotzdem stehe man dem Krieg nicht gleichgültig gegenüber.
Die Schweiz rückt zunächst nicht von ihrem Verbot ab, Kriegsmaterial an die Ukraine weiterzugeben. Das machte Bundespräsidenten Alain Berset in Berlin nach Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz deutlich.
Die Schweizer Neutralitätsgesetze bedeuteten, dass die Regierung bei Konflikten keine Seite militärisch unterstützen könne. "Man kann nicht verlangen, dass wir unsere eigenen Gesetze brechen", sagte Berset. Dies bedeute jedoch "keineswegs Gleichgültigkeit".
"Wichtig, dass wir uns an Regeln halten"
Man verurteile den russischen Angriff scharf und helfe der Ukraine humanitär und beim Wiederaufbau, fügte er hinzu. "Jeder tut, was er als Bestes kann." Allerdings müsse erwogen werden, "wie man sich da entwickeln soll, muss oder kann". Diese Diskussionen fänden in der Schweiz auch statt. "Es ist wichtig, dass wir uns an Regeln halten und sie anpassen, wenn es nötig sein sollte", sagte Berset.
Scholz hatte zuvor in allgemeiner Form betont, dass die Zeitenwende alle zu einem Umdenken zwinge. Scholz bestätigte, dass er mit Berset über das Thema gesprochen habe. Die Bundesregierung habe mehrere Anfragen an die Schweiz gestellt.
Deutschland bat um Freigabe von Munition
Die Schweiz verlangt bei Waffenbestellungen eine Zusicherung, dass das Material nicht an kriegführende Parteien weitergeleitet wird. Deutschland will aber nicht genutzte Schweizer "Leopard 2"-Panzer im Austausch für an die Ukraine gelieferte "Leopard 2"-Panzer kaufen.
In einem anderen Fall möchte die Bundesregierung Schweizer Munition für den Flugabwehrpanzer "Gepard" aus ihren Beständen in die Ukraine exportieren. Eine Ausnahmegenehmigung dafür hat die Regierung in Bern bislang abgelehnt, ebenso ähnliche Anträge aus Dänemark und Spanien.
Vorstöße im Parlament, das Gesetz zu ändern, sind bislang gescheitert. Scholz kommentierte die Vorgänge, dass es in der Schweiz eine sehr lebhafte Debatte über die Frage gebe. "Wir hoffen, dass da etwas passiert", betonte der Kanzler. SPD-Außenpolitiker Michael Roth zeigte sich enttäuscht. Diese Haltung müssen bei der künftigen militärischen Kooperation berücksichtigt werden, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Vermögen in Milliardenwert beschlagnahmt
Gleichwohl lobte Scholz, dass sich die Schweiz den westlichen Sanktionen gegen Russland anschloss. Berset wies darauf hin, dass Vermögen russischer Oligarchen im Volumen von 7,5 Milliarden Schweizer Franken beschlagnahmt worden sei.
Sein Land unternehme "alles, was machbar ist", um die Sanktionen umzusetzen. "Da es sehr viele Akteure gibt, brauchen wir einen guten Informationsaustausch", fügte er hinzu.
