Berlusconi sorgt für Schlagzeilen "Putin wurde zur Spezialoperation gedrängt"
Italien wählt an diesem Sonntag ein neues Parlament. Kurz vorher sorgt Forza Italia-Parteichef Berlusconi mit einer Behauptung für Aufregung: Kremlchef Putin sei zum Einmarsch in die Ukraine "gedrängt" worden.
Italiens früherer Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat kurz vor der Parlamentswahl mit einer Aussage über Wladimir Putin für Aufsehen gesorgt. Der 85-Jährige behauptete in einem TV-Interview, der Kremlchef sei zum Einmarsch in die Ukraine gedrängt worden. "Putin wurde von der russischen Bevölkerung, von einer Partei, von seinen Ministern gedrängt, sich diese Spezialoperation auszudenken", sagte Berlusconi im Sender Rai.
"Spezialoperation" ist die vom Kreml verwendete Formulierung für den Angriffskrieg auf die Ukraine. Die Verwendung des Begriffs Krieg steht in Russland unter Strafe.
Berlusconi ist Freund des russischen Präsidenten
Berlusconi ist ein Freund des russischen Präsidenten und zögerte nach Kriegsausbruch lange, die Invasion zu verurteilen. Nun sagte er: "Putin ist in eine wirklich schwierige und dramatische Situation gerutscht."
Er benutze diesen Ausdruck bewusst, weil Putin von Vertretern der zwei selbst ernannten "Republiken" im Donbass im Februar aufgefordert worden sei, einzuschreiten. Diese hätten Putin überredet mit der Behauptung, die Ukraine greife die Gebiete immer heftiger an.
Des Weiteren sagte der Parteichef von Forza Italia, der als kleinerer Partner einer Rechtskoalition beste Chancen auf einen Wahlsieg am Sonntag hat, Putin habe die Regierung in Kiew von Wolodymyr Selenskyj austauschen wollen "mit einer Regierung von anständigen Leuten".
Zentrums-Spitzenkandidat: "Wirklich tragisch"
Die Aussagen des Medienunternehmers, der neben seiner Politik durch Skandale aufgefallen war, alarmieren all jene, die eine Zuwendung Italiens an Russland nach der Wahl fürchten. Neben Berlusconi ist auch Matteo Salvini Teil des Rechtsblocks. Der Lega-Chef war jahrelanger Fan Putins und kritisiert die Sanktionen des Westens gegen Moskau.
"Wirklich tragisch" nannte Zentrums-Spitzenkandidat Carlo Calenda den Auftritt Berlusconis und nannte den Forza Italia-Gründer "irgendetwas zwischen Pressesprecher Putins und Militärberater". Der frühere Ministerpräsident Enrico Letta von den Sozialdemokraten twitterte: "Es gibt keine Worte, um das zu kommentieren."
Italiens Rechtsparteien: "Sind bereit!"
Gestern hatten Italiens Rechtsparteien noch einmal Geschlossenheit demonstriert. Mit populistischen Parolen stachelte dabei vor allem Giorgia Meloni Tausende Anhänger in Rom auf. "Wir sind bereit!", rief die Parteichefin der nationalistischen Fratelli d'Italia und mögliche nächste Ministerpräsidentin von der Bühne. "Italien hat keine Angst", behauptete sie und bezog sich dabei auf Sorgen aus dem Ausland vor einer extrem rechten Regierung in dem Mittelmeerland. Laut allen Umfragen dürften Meloni und ihre Fratelli die stärkste Einzelpartei werden. Dem Rechtsblock winkt die absolute Mehrheit im neuen Parlament.
Vor Parlamentswahl am Sonntag: Giorgia Meloni von der rechtsnationalen Partei liegt in Umfragen vorn
Alte Fotos mit Putin veröffentlicht
Außerdem provozierte die russische Botschaft in Rom mit einem Beitrag bei Facebook, in dem sie Fotos italienischer Politiker bei deren Treffen mit Putin aus den vergangenen Jahren veröffentlichte. Darunter waren Berlusconi und Salvini, aber auch andere Wahlkämpfer wie Letta, Giuseppe Conte, Matteo Renzi oder Luigi Di Maio und sogar Staatspräsident Sergio Mattarella und Vorgänger Giorgio Napolitano. "Aus der jüngeren Geschichte der russisch-italienischen Beziehungen", stand daneben. "An einige müssen wir uns erinnern."