Kabelschaden in der Ostsee Baerbock warnt vor russischer Schattenflotte
Während der Weihnachtstage wurde in der Ostsee erneut ein Unterseekabel beschädigt. Finnland vermutet Sabotage und hat ein Schiff festgesetzt. Außenministerin Baerbock warnt vor weiteren Vorfällen und spricht von einem "dringenden Weckruf".
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich alarmiert über einen weiteren mutmaßlichen Sabotageakt Russlands in der Ostsee gezeigt und vor der sogenannten russischen Schattenflotte gewarnt. "Fast im Monatsrhythmus beschädigen Schiffe derzeit wichtige Unterseekabel in der Ostsee", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
"Schiffsbesatzungen lassen Anker zu Wasser, ziehen sie ohne ersichtlichen Grund kilometerweit über den Meeresboden und verlieren sie dann beim Hochziehen", so Baerbock. "Das ist ein dringender Weckruf für uns alle. Unterseekabel sind in einer digitalisierten Welt die Kommunikationsadern, die unsere Welt zusammenhalten", warnte die Grünen-Politikerin. Es gelte, kritische Infrastruktur noch stärker zu schützen.
Finnland setzt verdächtigen Öltanker fest
An der 170 Kilometer langen Verbindungsleitung Estlink 2 zwischen Finnland und Estland war am ersten Weihnachtsfeiertag ein Schaden festgestellt worden. Die finnischen Behörden vermuten, dass der Anker eines vom russischen St. Petersburg aus gestarteten Öltankers das am Boden der Ostsee verlaufende Kabel beschädigt hat. Finnland stoppte den unter der Flagge der Cookinseln fahrenden Tanker "Eagle S" und eskortierte ihn in finnische Gewässer, wo das Schiff bis auf weiteres festgesetzt wurde. Der Tanker soll nun vom Finnischen Meerbusen zu einem Ankerplatz in der Nähe des Hafens Kilpilahti gebracht werden, wie die Polizei mitteilte. Die Verlegung soll die Ermittlungen erleichtern.
Sie vermuten, dass "Eagle S" zur sogenannten russischen Schattenflotte gehört, mit der Russland das vor zwei Jahren im Zuge des Ukraine-Krieges verhängte Öl-Embargo umgeht. Für die Schattenflotte nutzt Russland unter fremder Flagge fahrende Tanker, um ungeachtet der internationalen Sanktionen Rohöl und Ölprodukte zu exportieren.
Baerbock: Schattenflotte Gefahr für Umwelt und Sicherheit
"Der aktuelle Vorfall zeigt erneut: Die oft altersschwache russische Schattenflotte, zu der das von Finnland jetzt festgesetzte Schiff gehört, ist eine große Gefahr für unsere Umwelt und für unsere Sicherheit", sagte Baerbock. "Mit ihr finanziert Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in der Ukraine." Mehr als 50 Schiffe seien Mitte Dezember mit EU-Sanktionen belegt worden, es müssten weitere folgen, forderte die Ministerin.
Die europäische Sicherheit sei nicht nur durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine bedroht, sondern auch durch "die hybriden Bedrohungen böswilliger Akteure", stellte sie fest. Daher gelte es, die kritische Infrastruktur noch stärker zu schützen. Es brauche mehr Investitionen in den nationalen Schutz. Zugleich werde die Zusammenarbeit in der NATO und EU ausgebaut. "So beraten wir derzeit gemeinsam mit unseren NATO-Partnern, wie wir die Ostsee besser vor hybriden Gefahren sichern können", sagte Baerbock der Mediengruppe.
"Jeden Tag gibt es neue Provokationen"
Baerbocks Parteikollege, Konstantin von Notz, forderte indes die Bundesregierung auf, die hybriden Angriffe Russlands klar zu benennen. "Jeden Tag gibt es neue Provokationen und das bewusste Ausreizen von Grenzen. Im Bewusstsein der deutschen Öffentlichkeit ist die Aggressivität und Bösartigkeit, mit der hier agiert wird, immer noch nicht angekommen", sagte der Grünen-Vizefraktionschef dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag warnte, dass bei Unkenntnis, die Entschlossenheit zur politischen Reaktion auf diese Angriffe fehle. "Ich erwarte von der Bundesregierung, diese Aggression Russlands endlich klar öffentlich zu benennen und einzuordnen."