Asylstreit EU-Sondertreffen zu Migration am Sonntag
Am kommenden Sonntag findet ein EU-Sondertreffen zu Migration und Asyl statt. Es soll laut EU-Kommission den eigentlichen Gipfel Ende Juni vorbereiten. Dabei soll eine Lösung im Asylstreit gefunden werden.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat für Sonntag zu einem informellen Treffen zum Thema Migration und Asyl nach Brüssel eingeladen. Dabei wolle er mit einer Gruppe von Staats- und Regierungschefs interessierter Mitgliedstaaten im Vorfeld des EU-Gipfels über das Thema beraten, teilte er in Brüssel mit.
Vereinbarung in Meseberg getroffen
Nach Angaben aus Brüssel sollen nach jetzigem Stand Deutschland, Frankreich, Österreich, Griechenland, Italien, Spanien, Malta und Bulgarien an dem Treffen teilnehmen. Bulgarien hat derzeit den Ratsvorsitz inne. Aus dem französischen Präsidialamt hieß es, der Sondergipfel zu Migration und Asyl sei am Dienstag beim Treffen von Juncker, Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Meseberg vereinbart worden.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs treffen sich turnusgemäß am 28. und 29. Juni in Brüssel, wo die Migrationspolitik eines von mehreren offiziellen Themen ist. Wegen des Streits um die Flüchtlingspolitik in Europa und innerhalb der Bundesregierung war bereits in den vergangenen Tagen über ein zusätzliches Treffen besonders betroffener Länder spekuliert worden.
Noch viel zu tun bis zum Gipfel
Bis zum EU-Gipfel ist noch viel Arbeit vonnöten: In der von Ratspräsident Tusk verschickten vorläufigen Abschluss-Erklärung, die dem ARD-Studio Brüssel vorliegt, gibt es noch viele Leerstellen: Eigentlich wollte man sich bis Ende des Monats auf eine groß angelegte Reform des Asylsystems geeinigt haben. Das gilt mittlerweile als aussichtslos. Dafür taucht nun in der Erklärung die Idee auf, Flüchtlings-Aufnahmezentren außerhalb der EU zu schaffen. Und zwar für jene, die etwa im Mittelmeer gerettet werden. In sogenannten "regionalen Ausschiffungsplattformen" soll geprüft werden, wer Anrecht auf Asyl hat und wer etwa als Wirtschaftsmigrant zurückgeschickt werden soll. Dies soll den Plänen zufolge nicht auf dem Boden der EU stattfinden.
In Meseberg demonstrierten Merkel, Juncker und Macron Einigkeit - auch um den EU-Skeptikern die Stirn zu bieten.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht die Bewegung in den Debatten über die Flüchtlingspolitik der EU als Verdienst seiner Regierung. "Ohne die klare Position Bayerns würde sich Berlin nicht so schnell bewegen wie jetzt", sagte Söder an der Seite des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz in Linz.
Unionsstreit zwischen Seehofer und Merkel
Das Thema sorgt für erheblichen Streit innerhalb der Bundesregierung: Innenminister Horst Seehofer (CSU) will Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen, die bereits in einem anderen EU-Land als Asylbewerber registriert wurden. Merkel (CDU) lehnt nationale Alleingänge in dem Punkt ab und setzt auf eine gemeinsame europäische Lösung mit den übrigen EU-Staaten. Am Montag einigten sich die Unionsparteien darauf, dass Merkel bis Monatsende mit anderen europäischen Staaten über Lösungen verhandeln soll.
Mit Informationen von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel