Entscheidung über Premierminister Thailands Senat blockiert Wahlsieger
Thailands progressiver Wahlsieger Pita ist bei einer Abstimmung im Parlament nicht zum neuen Regierungschef gewählt worden. Das Ergebnis könnte größere Demonstrationen auslösen.
Pita Limjaroenrat war der Sieger der thailändischen Parlamentswahlen im Mai. Nun hat er im ersten Wahlgang der Parlamentsabstimmung nicht die erforderliche Mehrheit für die Wahl zum Premierminister bekommen. Ihm fehlten 51 Stimmen, um die Wahl zu gewinnen.
Von 749 Abgeordneten erhielt Pita nur 324 Stimmen. 182 stimmten gegen den progressiven 42-Jährigen, 199 enthielten sich oder waren abwesend. Pita war der einzige Kandidat. Seine Koalition verfügt im Unterhaus zwar über eine Mehrheit von 312 Sitzen. Über den neuen Premierminister entscheiden jedoch neben den 500 neu gewählten Abgeordneten des Unterhauses auch 249 Senatoren, die nach einem Putsch 2014 vom Militär ernannt wurden und diesem bis heute weitgehend treu sind. Nur 13 Senatoren wählten Pita.
Proteste, die massiver werden könnten
Es wird erwartet, dass Pita sich am kommenden Mittwoch erneut zur Wahl stellt. Er kündigte eine neue Strategie an, um beim nächsten Wahlgang die benötigten Stimmen zu erhalten. Pitas Chancen, mit der Acht-Parteien-Allianz unter Führung seiner Partei Move Forward eine Regierung zu bilden, wurden von Beobachtern von Anfang an als gering eingeschätzt. Die Koalition könnte daher auch entscheiden, kommende Woche einen anderen Kandidaten zur Wahl aufzustellen. Etwa den Immobilien-Tycoon Srettha Thavasin, den Spitzenkandidaten der zweitgrößten Oppositionspartei Pheu Thai.
Die Neuwahl des Regierungschefs könnte sich noch über Wochen oder sogar Monate hinziehen, wenn der Senat die Wahl von Pita oder einem anderen Kandidaten aus der Opposition weiter blockiert.
Demokratieaktivisten kritisieren, der Senat ignoriere den Willen des Volkes. Unterstützer des Wahlsiegers Pita verfolgten die Abstimmung auf großen Bildschirmen vor dem Parlament. Viele trugen Orange, die Farbe der Partei Move Forward. Bereits gestern Abend protestierten Hunderte vor dem Parlament in Bangkok. Nun wird befürchtet, dass es auf Bangkoks Straßen zu deutlich massiveren Protesten kommen könnte.
Führen juristische Vorwürfe zum Politikverbot?
Doch Pita steht auch vor weiteren Herausforderungen. Gestern gab die thailändische Wahlkommission bekannt, dass sie Pita Verstöße gegen das Wahlrecht vorwirft und den Fall an das Verfassungsgericht verwiesen habe. Dieses könnte nun anordnen, Pita von seinen Abgeordnetenpflichten zu entbinden, bis ein Urteil gefällt ist. Pita wird vorgeworfen, zum Zeitpunkt der Wahl Aktien an einem stillgelegten Medienunternehmen besessen zu haben. Das ist in Thailand verboten.
Die "Bangkok Post" zitierte Pita mit den Worten: "Das betreffende Medienunternehmen ist schon seit Ewigkeiten geschlossen, und ich hielt die Anteile nur als Testamentsvollstrecker des Nachlasses meines Vaters." In einem zweiten Fall wird dem Harvard-Absolventen Pita vorgeworfen, den Sturz der Monarchie zu planen - begründet mit Pitas Ankündigungen zur Änderung des Gesetzes zur Majestätsbeleidigung.
Pita erklärte bereits mehrfach, er wolle die Monarchie nicht abschaffen, sondern sie nur reformieren, um das Verhältnis zwischen Militär und Bevölkerung zu verbessern. Sollte er schuldig gesprochen werden, drohen ihm mehrere Jahre Gefängnis und ein Politikverbot.
Hoffen auf Ende der konservativen Machtstrukturen
Ähnliche juristische Vorwürfe führten dazu, dass die Vorgängerpartei von Move Forward - Future Forward - nach der Parlamentswahl 2019 kaltgestellt wurde. Damals disqualifizierte das Verfassungsgericht den aussichtsreichen Kandidaten Thanathorn Juangroongruangkit, der überraschend den dritten Platz bei den Wahlen belegt hatte und ordnete anschließend die Auflösung der Partei an. Die Entscheidung trieb zehntausende junge Demonstranten auf die Straße.
Viele Menschen hoffen auf ein Ende der bisherigen konservativen Machtstrukturen. Seit einem Putsch im Jahr 2014 wurde Thailand von dem ehemaligen General Prayut Chan-o-cha regiert. Der 69-Jährige gab am Dienstag seinen Rückzug aus der Politik bekannt. Bis der neue Regierungschef gewählt sei, bleibe er aber übergangsweise im Amt.
