Thailand Premier Prayut will sich aus der Politik zurückziehen
Thailands Regierungschef Prayut Chan-o-Cha hat seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Die Wahl über seinen Nachfolger wird mit Spannung erwartetet: Denn Oppositionspolitiker Pita fehlt die Unterstützung der Armee.
Neun Jahre nachdem er durch einen Militärputsch an die Macht gekommen war, will sich Thailands Premierminister Prayut Chan-o-cha nun aus der Politik zurück ziehen. Laut Medienberichten teilte der 69-Jährige seine Entscheidung in einer Erklärung mit.
Demnach zog er eine Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden seiner Partei UTN (United Thai Nation Party) bei der Parlamentswahl Mitte Mai.
Prayut: Traditionen müssen geschützt werden
"Von nun an möchte ich mich aus der Politik zurückziehen und als Mitglied der United Thai Nation Party zurücktreten", zitierte die Zeitung "Bangkok Post" aus der Mitteilung. Demnach werde der scheidende Premier die Regierungsgeschäfte aber weiter leiten, bis eine neue Regierung übernehme. Zudem forderte er die UTN auf, "die Institutionen der Nation, der Religion und der Monarchie zu schützen".
Damit spielt er auf Traditionen an, die der bisherige Oppositionspolitiker Pita Limjaroenrat zumindest in Teilen reformieren will. Dazu zählt unter anderem eine Änderung des strengen Strafrechts bei Majestätsbeleidigung.
Wahl des neuen Regierungschef noch diese Woche
Bei den Parlamentswahlen am 14. Mai gewann die prodemokratische Oppositionspartei Move Forward Party (MFP) mit ihrem Spitzenkandidaten Pita. Die Wahl des neuen Regierungschefs sei für diesen Donnerstag angesetzt, schrieb die "Bangkok Post".
Noch sei unklar, ob Pita beim ersten Wahldurchgang gewählt werde. Die Wahl wird mit Spannung erwartet. Denn seit dem Militärputsch ist es für Kandidaten ohne Unterstützung der Armee schwierig, die nötige Stimmenmehrheit zu sichern.
Nach der Parlamentswahl hatte die MFP ein Acht-Parteien-Bündnis zusammengestellt. Mit insgesamt 312 Stimmen im Parlament bleibt das Bündnis aber hinter den 376 Stimmen zurück, die insgesamt in Abgeordnetenhaus und Senat erforderlich sind, um Pita auf den Spitzenposten zu befördern.