Blinken zu Besuch in Ramallah USA für Kontrolle des Gazastreifens durch Abbas
US-Außenminister Blinken hat sich mit Palästinenser-Präsident Abbas im Westjordanland getroffen. Abbas forderte eine sofortige Feuerpause im Gazastreifen. Blinken sagte, die Palästinensische Autonomiebehörde sollte die Kontrolle im Gazastreifen übernehmen.
Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas und US-Außenminister Antony Blinken haben bei einem Treffen in Ramallah im Westjordanland über die Lage in Israel und im Gazastreifen gesprochen. Abbas forderte eine sofortige Waffenruhe. Außerdem habe er verlangt, dass mehr Hilfsgüter und auch Treibstoff in den Küstenstreifen gebracht werden sollten, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa.
In dem Gespräch machte Blinken deutlich, dass er sich für eine vorübergehende humanitäre Feuerpause einsetzt, einen Waffenstillstand lehnt er aber ab. Dieser würde nur dazu führen, dass die Hamas an der Macht bleibe und sich das Massaker vom 7. Oktober wiederholen könnte, hatte er bereits am Samstag in Amman erklärt.
Abbas: "Genozid" an den Palästinensern
Abbas sprach von einem "Genozid" Israels an den Einwohnern des Gazastreifens. Laut Wafa-Angaben sagte der Palästinenserpräsident: "Ich habe keine Worte, um den Genozid und die Zerstörung zu beschreiben, die von unserem palästinensischen Volk im Gazastreifen durch die israelische Kriegsmaschinerie erlitten wird - ohne Rücksicht auf die Prinzipien des internationalen Rechts." Israel weist diese Vorwürfe zurück und betont, es greife nur Ziele der im Gazastreifen herrschenden militant-islamistischen Hamas an.
Blinken: Schutz von palästinensischen Zivilisten
Des Weiteren warnte Abbas auch vor einer Vertreibung von Palästinensern aus dem Gazastreifen, dem Westjordanland oder Jerusalem. Frieden und Sicherheit könne es nur durch eine Beendigung der israelischen Besatzung geben.
Auch Blinken forderte den Schutz von palästinensischen Zivilisten ein. Zivilisten im Gazastreifen dürften "nicht vertrieben" werden. Nach Angaben von Blinkens Sprecher Matthew Miller sprachen die beiden auch "über die Notwendigkeit, die extremistische Gewalt gegen Palästinenser" im Westjordanland "zu stoppen".
Kontrolle der Autonomiebehörde im Gazastreifen?
Blinken sprach sich dafür aus, dass die Palästinensische Autonomiebehörde wieder die Kontrolle im Gazastreifen übernimmt. Abbas leitet die Palästinensische Autonomiebehörde mit Sitz in Ramallah. Diese Vision wird aber von den meisten Mitgliedern der gegenwärtigen Regierung in Israel als Gefahr für den jüdischen Staat angesehen und daher abgelehnt. Die Hamas hatte 2007 gewaltsam die alleinige Kontrolle des Gazastreifens an sich gerissen und die Fatah von Abbas von dort vertrieben.
Abbas äußert Entgegenkommen
Abbas äußerte die Bereitschaft, "volle Verantwortung" für den Gazastreifen zu übernehmen, aber nur als Teil eines "Pakets" mit einer umfassenden politischen Lösung auch für das Westjordanland und Ost-Jerusalem. Die Palästinenser beanspruchen diese Gebiete für einen eigenen Staat.
Am Abend will Blinken zu einem Besuch in die Türkei reisen. Dort wolle er unter anderem über mögliche Wege zu einem "dauerhaften und nachhaltigen Frieden im Nahen Osten" sprechen, zu denen "die Einrichtung eines palästinensischen Staates" gehöre, teilte das US-Außenministerium mit.
