EU-Kommissarin stellt sich Parlament Ashton präsentiert sich als Frau mit Biss
Catherine Ashton soll Europa künftig als erste EU-Außenministerin vertreten. Doch bei vielen Politikern ist die Britin umstritten. Im EU-Parlament musste sie nun Rede und Antwort stehen und überzeugte durch Diplomatie, klaren Ansagen und Zähnezeigen.
Von Birgit Schmeitzner, BR-Hörfunkstudio Brüssel
Catherine Ashton trat im Europaparlament selbstsicher auf, schlagfertig, versöhnlich, aber ab und an zeigte sie auch Zähne - etwa als es um ihre Legitimation ging. Ein Parlamentarier fragte, wieso denn sie dieses Amt besetze. Die Britin hielt ihm entgegen, sie sei von 27 Staats- und Regierungschefs gebeten worden und deren Wahl müsse ja nicht jedem gefallen. Sie sei gerüstet für den Posten als neue Chefin der EU-Außenpolitik, habe in den vergangenen 28 Jahren gelernt, wie man Verhandlungen führt. Sie arbeite gern im Team, sei sich dabei aber auch ihrer Rolle bewusst.
Ashton fühlt sich für den neuen Posten gerüstet.
Ein klares Mal-so-mal-so
Aus solchen Sätzen lässt sich sehr leicht Führungswillen herauslesen. Die inhaltlichen Fragen der Europaparlamentarier waren vielfältig, sehr oft ging es um die transatlantischen Beziehungen. So wollte der britische Labour-Politiker Richard Howitt wissen: "Setzen Sie auf Harmonie mit den USA, egal was es kostet?"
Ashtons Antwort war im wahrsten Sinne des Wortes diplomatisch, ein klares Mal-so-mal-so: "In einigen Bereichen Schulter an Schulter, in anderen haben wir unseren eigenen Weg." Befragt zum Verhältnis zu Russland sagte Ashton, das sei ein wichtiges Land, es gehe natürlich oft um Energiefragen, aber auch die Menschenrechte seien weiter Thema. Mit China verbinde die EU eine wichtige Partnerschaft. Beim Iran müssen man weiter auch an Sanktionen denken und zum Thema Türkei sagte Ashton, das sei noch ein langer Prozess.
Bohrende Fragen zum Schluss
Richtig in die Tiefe gingen die Antworten kaum, das war auch beim Thema Europäischer Auswärtiger Dienst so. Gegen Ende des Treffens wurde deshalb die Fragen bohrender, etwa von der Grünen-Europaabgeordneten Franziska Brantner. Sie hielt Ashton vor, zu sehr auf die Mitgliedsstaaten zu schielen und zu wenig auf die Bürger zu achten. Überdies, so Brantner weiter, habe Ashton in ihrer ersten schriftlichen Stellungnahme zu ihrem neuen Amt geschrieben, sie freue sich auf die Zusammenarbeit mit dem Rat, der Kommission und den Mitgliedsstaaten. Vom Europaparlament kein Wort.
"Ich bin kein verlängerter Arm der Briten."
Ashton reagierte offen auf diese Kritik, bat um Entschuldigung für diesen Faux pas und gelobte Besserung. Genauso geradeheraus sprach sie die immer wieder durchklingende Sorge an, sie werde in ihrem neuen Job allzu sehr die europa-skeptische Haltung ihres Heimatlandes vertreten. Sie stellte klar: "Ich bin kein verlängerter Arm der Briten." Sie sei zwar Britin, aber auch in ihrer Heimat als Pro-Europäerin bekannt und stolz darauf. Und so werde auch ihre künftige Arbeit als Außenpolitik-Chefin der EU aussehen.