UN-Zukunftspakt Wie der Weltsicherheitsrat reformiert werden soll
Rund 130 Staats- und Regierungschefs der Vereinten Nationen werden morgen in New York zur UN-Generalversammlung erwartet. Ein Thema: Die Reform des UN-Sicherheitsrates - doch die Hürden dafür sind hoch.
In ihrem Zukunftspakt bekennen sich die UN-Mitgliedsstaaten dazu, den Weltsicherheitsrat zu reformieren. Im Aktionspunkt 39 steht, man werde dabei "die dringende Notwendigkeit berücksichtigen, ihn "repräsentativer, inklusiver, transparenter, effektiver, demokratischer und verantwortlicher zu machen".
Konkret soll das mächtigste UN-Gremium nicht mehr die Nachkriegsordnung der Siegermächte abbilden, sondern, so wörtlich, "die Realitäten der gegenwärtigen Welt". Auch Bundeskanzler Olaf Scholz forderte in New York, die Reform jetzt zügig umzusetzen: "Man sieht ja auch immer mehr, wie dysfunktional die heutige Struktur des Sicherheitsrates ist. Deshalb muss es jetzt endlich zur Reform kommen."
Mehr Fokus auf Afrika
Leichter gesagt als getan. Seit mehr als zwei Jahrzehnten gibt es Vorschläge, die jedoch nie eine Chance auf Zustimmung der fünf Vetomächte hatten. Der Zukunftspakt versucht es nun erneut mit Unterstützung fast aller UN-Mitgliedsstaaten. Dabei wird Afrika im Zukunftspakt mit Priorität erwähnt. Die Afrikanische Union fordert zwei ständige Sitze im Weltsicherheitsrat, was auch UN-Generalsekretär Guterres unterstützt. Schließlich leben in Afrika eine Milliarde Menschen. Und bei der Hälfte aller Sitzungen im Weltsicherheitsrat geht es um Afrika.
Der Zukunftspakt schlägt weitere, bislang unterrepräsentierte Regionen für einen vergrößerten Weltsicherheitsrat vor: den Asiatisch-Pazifischen Raum, Lateinamerika und die Karibik. Klingt nach einem typischen UN-Kompromiss, dessen Umsetzung dann viele Jahre dauert. Doch der UN-Experte Daniel Forti von der unabhängigen Denkfabrik "International Crisis Group" hält den Beschluss des Zukunftspakts für einen wichtigen Meilenstein: "Die Diskussion um eine Reform des Sicherheitsrats wird jetzt viel ernsthafter geführt. Da ist neuer Schwung spürbar, der noch vor einigen Jahren schwer zu finden war."
Kaum Einigkeit im Weltsicherheitsrat
Dazu beigetragen hat auch das schlechte Bild, das der Weltsicherheitsrat in den vergangenen Jahren abgegeben hat. Bei den wichtigen Themen Ukraine und Gaza gab es kaum konstruktive Lösungsversuche, aber viel gegenseitige Blockade der Vetomächte.
UN-Experte Daniel Forti ist überzeugt, dass die Reformdiskussion in den nächsten zwei Jahren deutliche Fortschritte macht. Allerdings glaubt er nicht, dass Afrika schon bald in einem ersten Reformschritt zwei ständige Mitglieder im Weltsicherheitsrat bekommt: "Dass afrikanische Länder schon in einem ersten Schritt berücksichtigt werden, ist unrealistisch. Wenn es zur Reform des Sicherheitsrates kommt, wird es ein Gesamtpaket, kein vorgezogener Schritt."
Zumal die Afrikanische Union bislang nicht entschieden hat, welche beiden afrikanischen Staaten ständige Mitglieder im Sicherheitsrat werden sollen.
Die größte Hürde ist das Veto
Außerdem gibt es weitere Staaten, die einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat anstreben: die sogenannten G-4-Länder Deutschland, Japan, Brasilien und Indien. Dagegen lehnt eine große Staatengruppe, die sich "United for Consensus" nennt, zusätzliche ständige Mitglieder im Sicherheitsrat ab und plädiert stattdessen für mehr nicht-ständige Mitglieder, die alle zwei Jahre wechseln.
Die größte Hürde ist jedoch das Veto. Um den Weltsicherheitsrat zu reformieren, ist nicht nur eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Mitgliedsstaaten nötig. Sondern auch die Zustimmung aller fünf Veto-Mächte. Und damit ist klar: ganz so schnell wird die Reform wohl nicht kommen.