UN-Sicherheitsrat Waffenruhe-Resolution zu Gaza scheitert an USA
Die USA haben im UN-Sicherheitsrat eine Resolution über eine Waffenruhe in Gaza blockiert. Der Text habe weder die Gewalt der Hamas verurteilt, noch das Recht Israels auf Selbstverteidigung anerkannt, kritisierte Botschafter Wood.
Als es endlich zur Abstimmung kam, schienen alle die Luft anzuhalten. Am Ende hatte die Mehrheit im Saal doch gehofft, etwas zu bewegen. Stundenlang hatten die Teilnehmer gerungen, um den Resolutionstext annehmbar für alle zu machen. Doch es scheiterte an der fehlenden Verurteilung der Hamas-Terrorakte vom 7. Oktober.
Es scheiterte an diesem einen Satz, erklärte der, der die Hand zum Veto gehoben und die Resolution damit ausgebremst hatte - der stellvertretende UN-Botschafter der USA, Robert Wood.
Wir sind sehr enttäuscht darüber, dass die Autoren dieser Resolution weder den Opfern der abscheulichen Attacken ihr Beileid ausgesprochen noch deren Mörder verurteilt haben. Das ist unfassbar.
"Saat für den nächsten Krieg"
Auch werde die sexualisierte Gewalt der Hamas-Täter gegen israelische Frauen nicht in der Erklärung erwähnt, kritisierte Wood. Dabei habe der Sicherheitsrat in den vergangenen 20 Jahren wiederholt unterstrichen, dass solche Gewalt in Konflikten ernst genommen werden müsse.
Washingtons Gesandter betonte auch: Der Text habe nicht das Recht Israels auf Selbstverteidigung anerkannt. Ein dauerhafter Waffenstillstand könne unter diesen Voraussetzungen nicht zu einem nachhaltigen Frieden führen. "Eine Einstellung des israelischen Militäreinsatzes würde es der Hamas ermöglichen, ihre Herrschaft fortzusetzen und nur die Saat für den nächsten Krieg legen", betonte Wood.
Im Hintergrund wurden unterdessen die Versuche auf Hochtouren fortgesetzt, diplomatisch weiterzukommen. Offenbar hatte US-Außenminister Antony Blinken auch Gespräche mit seinen Kollegen arabischer Länder. Die USA hatten mehrfach betont: Solche Vorstöße per Resolution im Sicherheitsrat könnten die laufenden diplomatischen Bemühungen vor Ort gefährden.
UN-Chef Guterres drängte zu dem Treffen
Beschleunigt hatte die Sitzung UN-Generalsekretär António Guterres selbst. Er hatte den Sicherheitsrat durch eine ungewöhnliche Maßnahme massiv zu dem Treffen gedrängt. Der Generalsekretär hatte sich auf Artikel 99 der UN-Charta berufen. Dieses Instrument erteilt ihm die Befugnis, in die Agenda des Sicherheitsrats einzugreifen. Er warnte vor einer "humanitären Katastrophe" im Gazastreifen.
Guterres rief die Mitglieder auf, eine sofortige humanitäre Waffenruhe zu fordern. Die Menschen im Gazastreifen blickten in den Abgrund. Die Weltgemeinschaft müsse alles ihr Mögliche tun, um ihre Qual zu beenden. Guterres wiederholte seine Warnung: Das System für humanitäre Hilfe im Gazastreifen stehe kurz vor dem Kollaps.
Die öffentliche Ordnung breche zusammen. Unter den rund 17.000 getöteten Palästinensern seit Beginn der israelischen Militäroffensive seien auch 130 UN-Mitarbeiter. Das seien so viele wie noch nie in einem Konflikt, klagte ihr oberster Chef. "Einige unserer Mitarbeiter nehmen ihre Kinder mit zur Arbeit, damit sie wissen, dass sie zusammen überleben oder zusammen sterben."
Botschafter Abushahab: Dieser Rat isoliert sich
Auf Guterres‘ Brandbrief hin hatten die Vereinigten Arabischen Emirate eine Resolution eingebracht - mit der Rückendeckung von über der Hälfte der UN-Mitgliedsstaaten. In seiner Rede hob der stellvertretende Botschafter Mohamed Abushahab hervor: Die Zahl der Bombenopfer und das Ausmaß der Zerstörung im Gazastreifen übertreffe die Bombardierung von Dresden 1945.
Der Text, der einen humanitäre Waffenruhe fordere, sei kurz - aber er sei entscheidend. Unter anderem hatte er auch die sofortige Freilassung aller israelischen Geiseln aus den Händen der Hamas gefordert.
Nach dem Scheitern der Resolution äußerte sich Abushahab enttäuscht. "Dieser Rat isoliert sich, indem er gegen die massiven Warnungen des Generalsekretärs, der Rufe von humanitären Helfern und der öffentlichen Meinung der Welt handelt." Der Sicherheitsrat scheine sich von seinen eigenen Gründungsprinzipien loszusagen.