FBI bei Trump in Mar-a-Lago Was über die Durchsuchung bekannt ist
Eine Durchsuchung des Anwesens eines Ex-Präsidenten ist in den USA ein beispielloser Vorgang. Was ist über den FBI-Einsatz bekannt, welche Vorwürfe stehen im Raum und was sagt Trump selbst dazu?
Was ist in Mar-a-Lago passiert?
Agenten der US-Bundespolizei haben am Montag das Anwesen von Ex-Präsident Donald Trump in Florida durchsucht. Trump selbst machte dies öffentlich, indem er auf dem von ihm gegründeten Netzwerk "Social Truth" schrieb, sein "wunderschönes Zuhause, Mar-a-Lago in Palm Beach, Florida, wird derzeit von einer großen Gruppe von FBI-Agenten belagert, durchsucht und besetzt".
Gründe für die Durchsuchung gab Trump nicht an, sprach aber weiter von einer "unangekündigten Razzia", die weder notwendig noch angemessen sei. Sogar sein Safe sei geöffnet worden.
Wer hat die Durchsuchung angeordnet?
Für eine Durchsuchung des Eigentums eines Ex-Präsidenten braucht es eine Genehmigung auf höchster Ebene des Justizministeriums und eine Anordnung eines Bundesrichters. Beamte des Justizministeriums lehnten es ab, sich zu irgendeinem Aspekt des Durchsuchungsbefehls zu äußern, etwa, ob Justizminister Merrick Garland die Durchsuchung angeordnet oder gebilligt habe. Das Weiße Haus teilte mit, Präsident Joe Biden sei im Vorfeld vom Justizministerium nicht über die Durchsuchung informiert worden.
Gibt es Vermutungen über den Hintergrund der Durchsuchung?
Trump hat am Ende seiner Amtszeit offenbar kistenweise Material aus dem Weißen Haus mit nach Florida genommen - Medienberichte sprechen von Behältern mit Regierungsdokumenten, Erinnerungsstücken, Geschenken und Briefen - darunter angeblich auch Briefe des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un, ein Schreiben von Trumps Vorgänger Barack Obama und möglicherweise auch als Verschlusssache gekennzeichnete Informationen zur nationalen Sicherheit.
Über die Rückgabe verhandelt Trump seit Monaten mit den Behörden und hat schon 15 Kisten an die Nationale Verwaltungsstelle für Archivgut und Unterlagen übergeben - dies bestätigte er selbst.
Trumps Sohn Eric sagte im TV-Sender Fox News, man habe ihm gesagt, bei der Durchsuchung habe das Nationalarchiv herausfinden wollen, ob Trump noch Dokumente zurückhalte. Sein Vater habe immer "Zeitungsausschnitte" aufbewahrt und mehrere Boxen mitgenommen, als er das Weiße Haus 2021 am Tag der Amtseinführung von Joe Biden verlassen habe.
Darüber hinaus steht gegen Trump der Vorwurf im Raum, noch im Amt Unterlagen vernichtet zu haben - die "New York Times"-Journalistin Maggie Haberman hatte berichtet, dass Trump während seiner Präsidentschaft Dokumente die Toilette heruntergespült habe. Trump wies das zurück. Am Montag waren schließlich Fotos aufgetaucht, die das belegen sollen.
Wie ist die rechtliche Lage?
Der Umgang mit als geheim deklarierten Unterlagen und besonderen Regierungsdokumenten wird durch verschiedene Gesetze geregelt. Eindeutig ist: Es ist gesetzeswidrig, solche Papiere aus staatlicher Kontrolle zu entfernen und sie an Orten aufzubewahren, die dieser Kontrolle nicht unterliegen. Bei Verstößen können bis zu fünf Jahre Haft drohen. Als Vergehen wird auch ein unsachgemäßer Umgang - ob absichtlich oder grob fahrlässig - mit vertraulichen Akten eingestuft. Entsprechend wird in den USA jede Korrespondenz des Präsidenten archiviert und für die Nachwelt aufgehoben. Ob Trump eine Anklage oder gar eine Verurteilung droht, ist vorerst nicht abzusehen. Der Umstand, dass die Ermittler eine Durchsuchung beantragt haben, könnte aber dahingehend gedeutet werden, dass die Verdachtsmomente gegen ihn ernster sind, als gedacht, heißt es auf der Webseite des Radiosenders "NPR".
Wie bewertet Trump den Vorgang?
Trump ließ zwar offen, welche Vorwürfe gegen ihn im Zusammenhang mit der Durchsuchung im Raum stehen, empörte sich dafür aber ausgiebig über den Vorgang. Er sprach von "politischer Verfolgung" und einer Attacke der "radikal linken Demokraten". Er verglich die Durchsuchung mit dem Watergate-Skandal, der 1974 den damaligen US-Präsidenten Richard Nixon zum Rücktritt zwang.
Gibt es einen Zusammenhang zu den Ermittlungen zum 6. Januar 2021?
Hierauf gibt es bislang keinen Hinweis. Trumps Anhänger stellen die Durchsuchung - wie Trump selbst - in den Zusammenhang einer angeblichen "Hexenjagd" gegen den Ex-Präsidenten.
Der führende republikanische Abgeordnete Kevin McCarthy kündigte an, eine Untersuchung gegen das Justizministerium einleiten zu wollen, falls die Republikaner bei den Kongresswahlen im Herbst die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen. Ron DeSantis, der Gouverneur von Florida, sprach von einer "Bananenrepublik". Der Republikaner gilt als möglicher Kandidat für die Präsidentschaftswahl 2024.
Gab es solche Durchsuchungen schon einmal?
Nein, ein solcher Fall ist beispiellos in der amerikanischen Geschichte. Noch nie sei ein früherer Präsident mit einer FBI-Razzia konfrontiert gewesen, sagte Thomas Schwartz, Professor an der Vanderbilt University im US-Staat Tennessee, der Nachrichtenagentur AP. Selbst beim Watergate-Skandal um Lauschangriffe auf politische Gegner sei so etwas nicht vorgekommen. So sei Präsident Richard Nixon damals nicht erlaubt worden, Kassetten oder anderes Material aus dem Weißen Haus mitzunehmen, als er 1974 zurückgetreten sei, erklärte Schwartz.
Viele Akten Nixons seien jahrelang in Washington geblieben, ehe sie in dessen Präsidentenbibliothek in Kalifornien überführt worden seien. Nun jedoch sei es anders, was ein Zeichen sei, wie einzigartig die Trump-Ära gewesen sei - und "wie ungewöhnlich sein Verhalten war", sagte Schwartz, ein Experte für die Geschichte der US-Präsidenten.