Tag der Erde Sind Bidens ambitionierte Klimaziele am Ende?
US-Präsident Biden hatte den Kampf gegen den Klimawandel zu einem der Kernthemen seines Wahlkampfs gemacht - und damit an den Urnen gepunktet. Mittlerweile ist es sehr still geworden um seine Umweltpläne.
Es waren große Ziele, die Biden 2020 während des Wahlkampfs verkündet hatte. 50.000 Ladestationen für Elektroautos sollten an den Highways des Landes installiert werden. Vier Millionen Gebäude und zwei Millionen Wohnhäuser sollten energetisch saniert werden, auch um Millionen Tonnen von Öl einzusparen. Nicht zuletzt sollte so der Ausstoß von Treibhausgasen in den USA bis 2050 um mindestens die Hälfte verringert werden.
"Die Maßnahmen einer Biden-Regierung werden Millionen Arbeitsplätze schaffen und die Umwelt retten", darum gehe es, erklärte Biden in einem TV-Duell mit dem damaligen Präsidenten Trump.
Russlands Krieg als Chance für Bidens Klimaschutz
Kurz nach seiner Wahl brachte Biden die USA wieder zurück ins Pariser Klimaabkommen, nachdem die Vereinigten Staaten zuvor dem Abkommen und dem Ziel, die Erderwärmung unter 2 Grad Celsius zu halten, den Rücken gekehrt hatten. Danach wurde es still in Sachen Klima. Andere Themen traten in den Vordergrund: die Corona-Pandemie, eine historisch hohe Inflation und Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine.
Ironischerweise könnte aber genau das Biden helfen, seine Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen, sagt Paul Bledsoe, Professor für Umweltpolitik an der American University in Washington. Weil durch den Krieg immer klarer werde, wie sehr die Energiesicherheit gefährdet sei und den immer weiter steigenden Energiekosten Einhalt geboten werden müsse, würden die Chancen steigen, dass sich Demokraten und Republikaner im Kongress auf Maßnahmen einigen, die alternative Energiequellen fördern und diese auch auf lange Sicht günstiger machen.
Demokratischer Senator blockiert Agenda
Die Demokraten haben im Kongress eine hauchdünne Mehrheit. Ein Senator, der aus der Reihe tanzt, reicht, um Pläne zu stoppen. Berühmt-berüchtigt ist West Virginias Senator Joe Manchin, der sein Vermögen mit dem Kohleabbau verdient hat. Er hat mit dafür gesorgt, dass Bidens milliardenschweres Build Back Better-Programm immer wieder zerpflückt und verkleinert wurde - ein Programm, mit dem die Infrastruktur, der Energiesektor, der Arbeitsmarkt und der Umweltschutz angekurbelt werden soll.
Es ist ein Paket, das seit Monaten im Kongress feststeckt, Demokraten untereinander auf die Zinne treibt und das Republikaner, weil es von Biden kommt, nicht unterstützen wollen.
Klimaschutz richtig verkaufen
Die Klimapläne müssten ausgekoppelt und als ganz eigene Maßnahme debattiert werden, schlägt Bledsoe vor. Nur so könnte man alle Demokraten mit ins Boot holen und es womöglich sogar den Republikanern, darunter nicht wenige Klimawandelleugner, schmackhaft machen - wenn man es ihnen richtig verkaufe:
Nicht mit dem Klimaschutz argumentieren, sondern mit den geopolitischen Sicherheitsaspekten und der auf lange Sicht günstigeren Energieversorgung für Verbraucher.
Der Klimaschutz wäre dann quasi der nette Nebeneffekt, den die Republikaner mitkaufen, glaubt Paul Bledsoe. All das müsse aber schnell passieren. Wenn die Demokraten jetzt keine Klimaschutzregeln verabschieden, würden die Verluste für die Partei bei den anstehenden Zwischenwahlen noch größer ausfallen als vorhergesagt. Bidens Wählerschaft würde schäumen vor Wut, und die hauchdünne Mehrheit im Kongress sei dann futsch.
Kommt schon bald ein neues Klimaschutz-Paket?
Das wüssten auch die Demokraten. Deshalb würden entsprechende Gespräche bereits im Hintergrund laufen. In etwa einem Monat werde ein entsprechender Vorschlag mit Klimaschutzmaßnahmen auf dem Tisch liegen. Kleiner als der bisherige, aber immer noch mit rund 400 Milliarden US-Dollar ausgestattet, ist sich Paul Bledsoe sicher.
Bleibt die Frage: warum spricht Biden dieses Thema einfach nicht mehr im großen Rahmen an? Weil er aus den Streitereien der Demokraten im Kongress, dem immer wieder Kürzen des Build Back Better-Programms, gelernt habe. "Ein Desaster", einfach schlechte Politik sei da von den Demokraten veranstaltet worden.
Deshalb werde Biden erst wieder mit Ankündigungen in Sachen Klima und Umwelt in die Öffentlichkeit gehen, wenn gesichert sei, dass alle Demokraten im Kongress mitspielen.
