Republikaner Die Mission des Ron DeSantis
Der Republikaner Ron DeSantis ist einer der großen Gewinner der Kongresswahlen - und gilt als aussichtsreicher Präsidentschaftskandidat. Wer ist der Ultra-Konservative?
Wer wissen will, wie Ron DeSantis tickt, der musste ihm nur in der Wahlnacht knappe zehn Minuten zuhören. In seiner Dankesrede machte der wiedergewählte Gouverneur von Florida unmissverständlich klar, wofür er steht: "Wir entscheiden uns für Fakten statt Ängste."
Während er dem Weißen Haus und den medizinischen Beratern "Panikmacherei" mit Blick auf deren Corona-Politik vorwarf, schaffte DeSantis in seinem Staat eigene Fakten: Keine Masken, keine Impfpflicht, kaum Lockdown. Mehr als 80.000 Menschen sind laut US-Gesundheitsministerium bisher in Folge einer Corona-Infektion gestorben.
DeSantis: "Bildung statt Indoktrination"
"Wir entscheiden uns für Bildung statt Indoktrination", rief Ron DeSantis seinen Anhängerinnen und Anhängern in der Wahlnacht zu. Es ist die zweite große Säule seiner politischen Agenda. Der ultra-konservative 44-Jährige ist einer der lautesten Politiker in den USA, wenn es darum geht, dass links-liberale, "woke" Gruppen - wie er sie nennt - den Amerikanerinnen und Amerikanern angeblich vorschreiben, was noch öffentlich gesagt und in Schulen gelehrt werden darf. Und DeSantis versteht es als seine Mission, das zu verhindern.
Im März verabschiedete der Gouverneur das "Gesetz für die Rechte der Eltern im Schulunterricht" - besser bekannt als das "Don't say gay"-Gesetz. Das schreibt Schulen vor, ab welchen Klassenstufen über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität gesprochen werden darf.
Harte Einwanderungspolitik
Der Ex-Navy-Anwalt mit Irak-Erfahrung gibt sich als knallharter Verteidiger ultra-konservativer Positionen. Und setzt mit der dritten Säule seiner politischen Agenda auf ein klassisches Thema: illegale Einwanderung. "Wir entscheiden uns für Recht und Ordnung statt Unruhen und Gesetzlosigkeit", sagte DeSantis in seiner Rede.
Mutmaßlich illegale Einwanderer setzte er kurzerhand in ein extra gechartertes Flugzeug und schickte sie auf die Ferieninsel Martha's Vineyard. Dass er dafür laut Recherchen der "New York Times" zwölf Millionen Dollar aus dem Staatshaushalt Floridas ausgab, die Einwanderer gar nicht aus Florida, sondern aus Texas stammten und zudem noch mit falschen Versprechungen in den Flieger gelockt wurden, ging unter.
Das könnten beste Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit mit Ex-Präsident Donald Trump sein. Zumindest auf dem Papier. In der politischen Realität sieht das anders aus.
"Ron Scheinheilig" nannte Trump den Gouverneur von Florida während des Wahlkampfs. Denn der dreifache Familienvater, Yale und Harvard Absolvent, der im Gegensatz zu Trump seine politische Karriere ganz klassisch begonnen hat, spielt nicht nach Trumps Regeln.
Trumps Wahllüge umgeht er
Trumps Lüge von der vermeintlich gestohlenen Wahl 2020 umgeht er geschickt. In Florida habe es keine Fehler gegeben. Besser habe die Wahl nicht laufen können, betont Ron DeSantis. Bewusst hält sich der Ultra-Konservative von Trump fern. Das gilt aber nicht für seine Anhänger, die "Trumpisten".
Und weil er in seinem Gouverneursamt gefälliger und als Macher auftritt, bietet er auch für die moderateren Republikaner eine Plattform, die Potenzial für ein Rennen um die Präsidentschaft 2024 hat. Und all das weiß er: "Es ist gibt noch so viel zu tun - und ich habe erst angefangen zu kämpfen."