Nach Staatsstreich in Gabun Zentralafrikanische Staaten verurteilen Putsch
Die Zentralafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft hat die Putschisten in Gabun zum Einlenken aufgefordert: Die Generäle müssten die verfassungsmäßige Ordnung wiederherstellen. Der neue Übergangspräsident ist ein Cousin des abgesetzten Staatschefs.
Nach dem Putsch in Gabun hat die Zentralafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECCAS) die neuen Militärmachthaber aufgefordert, die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen. Sie verurteile den Einsatz von Gewalt, um politische Konflikte zu lösen und um an die Macht zu kommen, teilte der Staatenbund mit. Die ECCAS will auf einer Sondersitzung über die Lage in dem zentralafrikanischen Land beraten.
Opposition sprach von Wahlbetrug
Am Mittwoch hatte das Militär wenige Tage nach der umstrittenen Präsidentenwahl geputscht und Amtsinhaber Ali Bongo abgesetzt. Im Fernsehen erklärten die Generäle, dass alle Institutionen aufgelöst seien. Zugleich erklärten sie die Wahlen vom vergangenen Wochenende für nichtig. Sie hätten beschlossen, dem aktuellen Regime ein Ende zu setzen, um "den Frieden im Land zu wahren", erklärten die Militärs. Die Landesgrenzen seien bis auf Weiteres geschlossen.
Der 64-Jährige Bongo wurde unter Hausarrest gestellt. Bongos Familie regiert das Rohstoffreiche Land seit 56 Jahren. Kurz vor dem Putsch hatte die Wahlkommission ihn mit einer Zweidrittelmehrheit zum Sieger erklärt. Bongo hatte das Amt 2009 von seinem Vater Omar übernommen. Die Opposition sprach im Zuge der Wahl von Betrug. Internationale Journalisten wurden nicht zugelassen, das Internet vorübergehend gesperrt. Viele der 2,3 Millionen Einwohner Gabuns leben in Armut.
Der "neue starke Mann" Gabuns
Übergangspräsident soll nach dem Willen der Generäle Brice Oligui Nguema werden - er ist der Chef der Präsidialgarde. Seine Ernennung wurde gestern Abend im Fernsehen verkündet. Im Internet zirkulieren Videos, in denen Militärs zu sehen sind, die Nguema feiern und hochleben lassen und als den "neuen starken Mann" bezeichnen. Nguema gehört zur Familie des gestürzten Präsidenten.
Einen Tag nach dem Staatsstreich blieb es heute in der Hauptstadt Libreville ruhig. Derzeit gebe es keine Pläne, die 10.000 EU-Bürger aus dem Land herauszuholen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Rande des informellen EU-Außenministertreffen im spanischen Toledo. Die Situation in Gabun sei grundlegend anders als in Niger, wo das Militär Ende Juli ebenfalls geputscht hatte. Man dürfe nicht vergessen, dass dem Putsch in Gabun Wahlen "voller Unregelmäßigkeiten" vorausgegangen seien.
Borrell: EU lehnt gewaltsame Machtübernahme ab
Borrell erklärte zugleich, dass die EU den Putsch verurteile. Der Staatenbund lehne jede gewaltsame Machtübernahme ab, teilte er mit. Alle Beteiligten rief er zur Zurückhaltung auf. Die Herausforderungen, vor denen das Land stehe, müssten gelöst werden, forderte Borrell.
Dies müsse aber unter der Wahrung von Rechtsstaatlichkeit, verfassungsmäßiger Ordnung und Demokratie geschehen. Davon hänge der Friede und Wohlstand des Landes ebenso ab, wie die Stabilität der Region.