Staatsstreich in Niger ECOWAS lehnt Vorschläge der Putschisten ab
Die ECOWAS hält nichts davon, dass die neuen Machthaber im Niger drei Jahre lang regieren wollen. Das sei "inakzeptabel". Außenministerin Baerbock sprach sich dafür aus, den Druck auf die Putschisten aufrecht zu erhalten.
Die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS weist die Vorschläge der Putschisten in Niger für eine dreijährige Frist für eine Rückkehr zur Demokratie zurück. Eine solche Übergangsphase sei "inakzeptabel", sagte der ECOWAS-Beauftragte für Sicherheit und politische Angelegenheiten, Abdel-Fatau Musah, in einem Interview mit dem Sender Al-Dschasira.
Die Haltung der Organisation, der 15 westafrikanische Staaten angehören, sei die gleiche geblieben, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Präsident Mohamed Bazoum müsse ohne Vorbedingungen freigelassen und die verfassungsmäßige Ordnung ohne weitere Verzögerung wieder hergestellt werden.
ECOWAS setzt noch auf Diplomatie
Der neue nigrische Militärmachthaber Abdourahamane Tiani hatte am Wochenende erklärt, eine Übergangsphase zu einer zivilen Regierung werde nicht länger als drei Jahre andauern. "Unser Ziel ist es nicht, die Macht an uns zu reißen", sagte der General am Samstag in einer Fernsehansprache. Er kündigte einen 30-tägigen "nationalen Dialog" an, um "konkrete Vorschläge" zu erarbeiten, die den Grundstein für "ein neues Verfassungsleben" legen sollten.
Die ECOWAS hatte zuvor beschlossen, notfalls mit einer Eingreiftruppe in Niger die verfassungemäße Ordnung wieder herzustellen. Die Wirtschaftsgemeinschaft bekräftigte am Wochenende ihre Bereitschaft zu einem militärischen Einsatz, auch wenn der diplomatische Weg weiterhin die bevorzugte Option darstelle.
Baerbock: Deutschland unterstützt ECOWAS
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock begrüßte die Reaktion der ECOWAS auf die Krise im Niger. Bei einer Pressekonferenz mit der senegalesischen Außenministerin Aissata Tall Sall in Berlin sprach sie sich dafür aus, den Druck auf den neuen Militärmachthaber Tiani etwa über Sanktionen aufrecht zu erhalten.
Die Bundesregierung stehe hinter den Entscheidungen von ECOWAS, auf den Putsch mit Sanktionen zu reagieren, sagte Baerbock. Die Europäische Union habe ähnliche Sanktionen auf den Weg gebracht. Zugleich lobte Deutschlands Außenministerin die Vermittlungsbemühungen der westafrikanischen Staatengemeinschaft, die Deutschland unterstütze.
Was ECOWAS "gerade leistet, ist nicht nur wichtig für die Menschen in Niger. Es ist wichtig für den Frieden in der Welt. Es ist wichtig für die Charta der Vereinten Nationen", sagte Baerbock. Man müsse alles dafür tun, dass die Lage nicht auf weitere Länder und die Region übergreife, dass der nigrische Präsident Bazoum wieder in Freiheit und Sicherheit leben könne und dass die demokratisch gewählte Regierung des Landes zurück ins Amt komme.
Demonstrationen für neue Machthaber
Die Putschisten unter der Führung des Generals Tiani hatten am 26. Juli Präsident Bazoum gestürzt. Sie haben eine Klage gegen Bazoum wegen Hochverrats angekündigt. Seine Wahl im Jahr 2021 war der erste demokratische Machtwechsel in Niger, in dem das Militär seit der Unabhängigkeit von Frankreich 1960 viermal geputscht hat.
Am Sonntag protestierten mehrere Tausend Menschen in der nigrischen Hauptstadt Niamey für die neuen Machthaber. In der nördlichen Stadt Agadez forderten Hunderte Demonstranten die Räumung ausländischer Militärstützpunkte in Niger wie etwa der US-Basis am Flughafen der Stadt. Auch die Bundeswehr ist mit etwa 100 Soldaten im Niger präsent.