Kritik an Wohnungsbaupolitik Zahl der Sozialwohnungen sinkt weiter
Die Zahl an Sozialwohnungen ist im vergangenen Jahr weiter gesunken. Dabei hat die Ampel-Koalition eigentlich ambitionierte Ziele. Kritik gibt es an der Umsetzung der Wohnungsbaupolitik.
Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr abermals gesunken. Ende 2022 gab es bundesweit rund 1,09 Millionen solcher Wohnungen für Menschen mit kleinen Einkommen - rund 14.000 weniger als ein Jahr zuvor. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Bundestagsfraktion der Linken hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.
Trotz des Neubaus von 22.545 Sozialwohnungen im vergangenen Jahr ergebe sich demzufolge eine negative Bilanz, da rund 36.500 Preisbindungen 2022 ausliefen, so die Wohnungspolitik-Expertin der Linken, Caren Lay. Sie hatte die Anfrage gestellt. Die Bundesregierung hatte angekündigt, jedes Jahr für 100.000 neue Sozialwohnungen zu sorgen.
Lage in den Bundesländern unterschiedlich
Die Entwicklung der Sozialwohnungen unterscheidet sich in den Bundesländern. So gab es etwa in Hessen einen Zuwachs von knapp 1700 auf 82.172 Sozialwohnungen. In Hamburg stieg die Zahl nach einem Rückgang in den Vorjahren nun um gut 600 auf 81.006 Sozialwohnungen.
Viele Länder haben allerdings einen teils deutlichen Rückgang zu verzeichnen. So sank die Zahl der Sozialwohnungen etwa in Niedersachsen um fast 2600 auf 52.601 und in Berlin um rund 4500 auf 104.757. Die meisten Sozialwohnungen insgesamt wurden in Nordrhein-Westfalen (435.025), Bayern (133.129) und Berlin registriert. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl waren Hamburg, Berlin und NRW die Spitzenreiter.
Abnahme der Sozialwohnungen in den letzten Jahrzehnten
Die Zahl der Sozialwohnungen nimmt seit Jahren ab. Während es in der alten Bundesrepublik fast vier Millionen Sozialwohnungen gab, waren es 2010 noch etwa 1,66 Millionen und 2020 nur noch rund 1,13 Millionen. Die Mieten sind bei Sozialwohnungen staatlich reguliert. Wohnen dürfen dort nur Menschen, bei denen die Behörden einen besonderen Bedarf sehen. Nach einer bestimmten Zeit können die Wohnungen allerdings normal am Markt vermietet werden. Die Dauer dieser Bindung ist in den Ländern unterschiedlich geregelt.
Kritik an Wohnungspolitik der Ampel-Koalition
Die Linken-Abgeordnete Lay warf der Ampel ein krachendes Scheitern ihrer Wohnungspolitik vor. "Der Tiefstand beim sozialen Wohnungsbau bei Neubau und Bestand ist angesichts ungebremst steigender Mieten und zunehmender Wohnungsnot höchst alarmierend", sagte Lay.
Als Lösungsansatz forderte sie die Einführung eines öffentlichen Wohnungsbauprogramms und die Schaffung eines Sondervermögens für bezahlbares Wohnen. Laut Lay müssten mindestens 20 Milliarden Euro jährlich in diesen Bereich investiert werden. Auch die IG BAU schloss sich der Forderung an und verlangte ein Sondervermögen von 50 Milliarden Euro, das dem Bau von Sozialwohnungen gewidmet ist.
In einer früheren Version war die Zahl der Sozialwohnungen in Hamburg mit 8006 angegeben. Richtig sind 81.006 Sozialwohnungen.
Mehr zum Hintergrund dieser und anderer Korrekturen finden Sie hier: tagesschau.de/korrekturen